Rückblick. 1975 stimmten die Briten schon einmal über einen Ausstieg aus der EWG ab. Doch so knapp wie diesmal war es damals nicht.
London. Ein Premierminister in Bedrängnis, der seine zutiefst gespaltene Partei mit einer Volksabstimmung über Europa einen will; Neuverhandlungen in Brüssel; eine Allianz aus Großindustrie, Meinungsbildern und Prominenten, die für den Verbleib wirbt; eine Oppositionspartei, die mehrheitlich auf der Seite des Regierungschefs steht: Was Großbritannien dieser Tage erlebt, ist in vielerlei Hinsicht eine Wiederholung der Auseinandersetzung von 1975, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.
Großbritannien war 1973 unter dem konservativen Premier Edward Heath nach zwei Jahrzehnten des Zauderns, Zögerns und Zweifelns der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten. Von Enthusiasmus war schon damals nichts zu spüren: „Ein anti-europäisches Gefühl ist alltäglich im britischen Denken. Jeder hat Verwandte in den USA und Kanada, aber die meisten haben niemand in Europa außer die Gefallenen zweier Weltkriege“, sagte schon 1949 ein Labour-Minister.
Selbst dem verbohrtesten Insulaner blieb aber schon damals nicht verborgen, dass Großbritannien nach dem Wegfall der Kolonien rasch zum armen Mann absteigen würde. Deutschland brauste bereits im Mercedes des Wirtschaftswunders durch die Lande, da waren in Großbritannien noch die Lebensmittel rationiert.
Flügelkämpfe in Parteien
Damals wie heute war die Europa-Frage in erster Linie eine Elitenfrage: „Die vergleichsweise indifferente Haltung der Mehrheit stand in krassem Widerspruch zu den scharfen Auseinandersetzungen zwischen den pro- und anti-europäischen Flügeln in den Großparteien“, erinnert sich Piers Ludlow von der London School of Economics. Am wildesten tobte der Konflikt in der Labour Party, deren wortstarker linker Flügel geschlossen gegen die EWG als ein Bündnis des Kapitals opponierte.
In dieser Situation versprach Labour-Chef Harold Wilson seiner Partei im Fall eines Wahlsiegs Neuverhandlungen mit Brüssel und danach eine Volksabstimmung. Völlig unerwartet gewann Wilson im März 1974 mit einer hauchdünnen Mehrheit und sah sich gezwungen, sein Versprechen einzulösen. „Niemand schien sich im Klaren zu sein, was eigentlich neuverhandelt werden sollte oder wie etwas in Brüssel erreicht werden könne“, sagt Mathias Haeussler von der University of Cambridge. Eine Volksabstimmung sei „ein Mittel von Diktatoren und Demagogen“, wetterte damals die neue Vorsitzende der Konservativen, eine gewisse Margaret Thatcher. Im Strickpullover mit den Flaggen der europäischen Partnerstaaten kämpfte sie an vorderster Front für den Verbleib in der Gemeinschaft.
Bis hierher trifft alles genauso auf den heutigen Premierminister, David Cameron, zu. Anders als Wilson, der „nur“ mit dem linken Flügel seiner Labour Party zu kämpfen, sonst aber die überwältigende Unterstützung der Wirtschaft, der Medien, des Parlaments und sogar der Kirchen hinter sich hatte, steht Cameron heute vor einer ungleich schwierigeren Ausgangslage: Die Tories sind vollkommen gespalten, die Wirtschaft steht zwar hinter ihm, aber die meisten Massenmedien sind gegen die Mitgliedschaft. Zumindest die schottischen Nationalisten, die 1975 für den Austritt waren, sind heute die strammsten Befürworter der Mitgliedschaft.
Von breiter Unterstützung (Supermarktketten verteilten damals Einkaufstaschen mit Aufdruck „Yes to Europe“) und von finanziellen Vorteilen (dem Ja-Lager blieb 1975 mehr Geld übrig, als das Nein-Lager in der gesamten Kampagne ausgeben hatte) beflügelt, gewann Wilson die Volksabstimmung 1975 mit einer Zweidrittelmehrheit. Cameron kann nur mehr hoffen, sich um Haaresbreite ins Ziel zu retten.
„Die Volksabstimmung 1975 wurde durch die Warnung entschieden, dass Großbritannien nicht allein überleben kann“, meint Robert Saunders von der Queen Mary University of London. „Während dies in Krisenzeiten eine Resonanz hat, haben die Pro-Europäer in den folgenden Jahrzehnten verabsäumt, ihre Argumente neu auszurichten, weil sie das Thema für erledigt gehalten haben.“ Wie man heute sieht, zu Unrecht.
AUF EINEN BLICK
1975 stimmten die Briten schon einmal über einen Austritt aus der damaligen EWG ab. Das Referendum war ein Wahlversprechen des Labour-Premiers Harold Wilson. Er versuchte, damit seine in der Europafrage tief gespaltene Partei zu einen. 67 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten schließlich für den Verbleib in der Gemeinschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2016)