Droht nach Brexit Abspaltung Schottlands und Gibraltars?

51,89 Prozent der Briten stimmen für den Brexit.
51,89 Prozent der Briten stimmen für den Brexit.(c) APA
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Nach dem 52-Prozent-Votum für den Brexit sind politische Umwälzungen möglich. Schottland kündigt ein Unabhängigkeitsreferendum an. Es gibt Führungsdiskussionen bei den Konservativen und bei Labour.

Nachdem der Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen ist, kommen auf das Land nun wohl große innenpolitische Umwälzungen zu. Eine Frage wird der Status Schottlands, Nordirlands und Gibraltars sein. Die beiden Landteile des Vereinigten Königreichs und das britische Überseegebiet stimmten bei dem Referendum am Donnerstag für einen Verbleib in der EU.

Mit 62 Prozent sprachen sich die Schotten für eine EU-Mitgliedschaft aus. Die schottischen Nationalisten sehen die Zukunft ihres Landes daher klar in der Union. "Schottland hat gesprochen - und sehr deutlich gesprochen", sagte die Vorsitzende der SNP-Partei, Nicola Sturgeon, am Freitag mit Blick auf das klar pro-europäisches Votum der schottischen Wähler. "Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich."

Sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern, so Sturgeon. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt Schottlands in die EU ermöglichen.

Sinn Fein will Vereinigung mit Irland

Auch Nordirland hat mit 55,8 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt. Das Brexit-Lager schnitt damit aber stärker ab als erwartet. Die pro-irische Sinn Fein betrachtet das Votum dennoch als Grund genug für eine Abstimmung über die Wiedervereinigung Irlands. Ein solches Referendum zur Abschaffung der irischen Grenze sei ein "demokratischer Imperativ", sagte die Partei. "Die britische Regierung hat jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren", zitierte die "Irish Times" den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney.

Nordirlands Regierungschefin erteilte den Ideen eines Austritts aus Großbritannien allerdings eine Absage. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, sagte die Erste Ministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) am Freitag.

Diskussionen gibt es auch über die Zugehörigkeit dem südlich von Spanien gelegenen Giraltar zu Großbritannien. Die Bewohner hatten beim EU-Referendum mit 96 Prozent der Stimmen für eine Zugehörigkeit zur EU gestimmt. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hat sich daher dafür ausgesprochen, die Souveränität über Gibraltar vorübergehend zwischen London und Madrid zu teilen. Im Anschluss an eine solche "Co-Souveränität" müsse der Felsen im Süden der Iberischen Halbinsel an Spanien angegliedert werden.

Neuer Wackelkandidat Corbyn

Das Referendum läutete am Freitag das Ende des britischen Premiers David Cameron ein. Er kündigte am Freitag seinen Rücktritt beim Parteitag der Konservativen im Oktober an. Sein Widersacher, der EU-Gegner Nigel Farage, Chef der populistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), zeigte sich nach dem Ausgang hingegen in Feierlaune und sah bereits "das Ende des gescheiterten Experiments Brüssel" in Sicht. Er forderte zudem rasche Austrittsverhandlungen. "Die EU scheitert, die EU stirbt", sagt Farage. "Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen." Er wolle den 23. Juni zu einem nationalen Feiertag erklären, sagte er.

Als Nachfolger Camerons wird nun Boris Johnson gehandelt. Der Parteikollege war einer der stärksten Befürworter eines Brexit. Die Londoner sind auf ihren ehemaligen Bürgermeister jedoch nicht gut zu sprechen. Er wurde beim Verlassen seines Hauses in der britischen Hauptstadt von Polizisten zu seinem Auto begleitet und musste sich Rufe wie "Drecksack" und Pfiffe anhören.

Auch Jeremy Corbyn, den Labour vergangenen Juli zu ihrem Parteichef kürte, muss bangen. Am Freitag brachten zwei Abgeordnete der Partei einen Misstrauensantrag gegen Corbyn ein, berichtet BBC. Wenn der Antrag in einer Sitzung am Montag angenommen wird, könnte am Dienstag über die Zukunft des Liberalen entschieden werden.

Norden gegen, Süden für Brexit

Nach Auszählung aller Wahlkreise kam das Lager der Brexit-Befürworter am Freitag mit 17,4 Millionen Stimmen auf 51,89 Prozent. Die Anhänger der EU erzielten demnach 48,11 Prozent und holten 16,1 Millionen Stimmen. In den meisten Wahlbezirken hatten die Befürworter eines Ausstiegs besser abgeschnitten, als von den Meinungsforschern erwartet. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 72 Prozent.

Ungeachtet aller Warnungen dürfte also nicht die wirtschaftliche Vernunft den Ausschlag für das Ergebnis gegeben haben. Die Nachricht des Brexit stürzte Freitagfrüh die Börsen weltweit ins Chaos. Grob gesagt stimmten der Norden und London für einen Verbleib, der Süden - darunter auch Wales - für einen Austritt. Zudem waren höher gebildete, junge Briten mit einem höheren Einkommen eher für ein Remain.

Groszbritannien fuer EU-Austritt - Nach Regionen
Groszbritannien fuer EU-Austritt - Nach RegionenAPA

"Kein guter Tag für Großbritannien"

Aus Europa kamen nach dem Votum gemischte Reaktionen: Rechtspopulisten, wie der niederländische Geert Wilders oder die Chefin des französischen Front National, forderten bereits EU-Referenden in ihren Ländern. Bundeskanzler Christian Kern glaubt dennoch nicht an einen Domino-Effekt in anderen EU-Staaten - auch nicht in Österreich. "Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien, für Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land", sagte Kern in einem Statement. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich entsetzt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte den Willen der anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit. Dies sei "ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch" betrachtet. Er habe den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein informelles Treffen am Rande des EU-Gipfels kommende Woche vorgeschlagen, kündigte Tusk an. Er habe auch vorgeschlagen, "dass wir ein weiteres Nachdenken über die Zukunft unserer Union starten".

Für Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist die Lehre aus der Entscheidung der Briten, dass die EU nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen... Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft."

(APA/Reuters/dpa/red.)

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