Regierungspartei spricht von „tiefer EU-Krise“.
Warschau. „Nicht alle sind glücklich, aber wir achten den souveränen Entscheid des britischen Volkes“, sagte Polens Regierungschefin, Beata Szydlo, während einer kurzen Ansprache an die Nation am Freitagnachmittag. Brüssel habe die Krise lang „unter den Teppich gekehrt“, nun habe es die Quittung dafür erhalten. „Wir wollen eine starke EU, die sich aus souveränen Völkern zusammensetzt“, so Szydlo.
Zuvor hatte Parteichef Jaroslaw Kaczyński im staatlichen Nachrichtensender TVP Info vor der Konzeption eines Kerneuropa gewarnt und den Brexit als Folge einer tiefen EU-Krise charakterisiert. Szydlo durfte, wie so oft, erst danach auftreten. „Polen bleibt ein verlässlicher EU-Partner“, versprach sie und warnte: „Das ist nicht die Zeit für Populisten.“ Damit widersprach sie den Stimmen innerhalb der Regierungspartei PiS, die mit einem EU-Austritt liebäugeln.
„Das Wichtigste für meine Regierung ist nun das Los der polnischen Gastarbeiter“, sagte Szydlo. Seit dem EU-Beitritt 2004 sind mehr als eine Million Polen als Gastarbeiter nach Großbritannien ausgewandert. An deren Rückkehr kann der PiS nicht liegen, denn die Emigration drückt die Arbeitslosenquote in Polen, und die Transferzahlungen kurbeln die Wirtschaft an. Warschau wolle in bilateralen Verhandlungen mit London nun die Privilegien der polnischen Gastarbeiter schützen, sagte Szydlo. (flü)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)