NGOs sind gegen den Plan, das Geld für Entwicklungshilfe zum Eindämmen der Flüchtlingsströme aus afrikanischen Ländern zu verwenden.
Die EU-Kommission will die Flüchtlingsströme aus afrikanischen Ländern mit Milliarden an Entwicklungshilfen eindämmen. Länder, die illegale Einwanderer zurücknehmen, sollen belohnt werden, die anderen bestraft. Dieser Anfang Juni präsentierte Vorschlag stößt bei NGOs auf massive Kritik: Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen den Plan beim EU-Gipfel diese Woche ablehnen, fordern sie.
Der Kommissionsvorschlag ziele darauf ab, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen, so die 104 Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Oxfam, Ärzte der Welt, Care International und World Vision. Die menschenrechtsbasierte Außenpolitik der EU werde torpediert, das Recht auf Asyl weltweit beschädigt.
Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur "Migrationsabwehr" könnte internationales Recht verletzt werden, fürchten die NGOs. Dieses verbiete nämlich, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
Migrationspartnerschaften mit Afrika
Der EU-Plan sieht sogenannte Migrationspartnerschaften mit Afrika vor. Neben einem Soforthilfefonds soll in Investitionsfonds aufgelegt werden, wie EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vor drei Wochen ankündigte. Der sogenannte Afrika-Trust-Fonds wird um fünf Milliarden Euro aufgestockt, sodass bis 2020 acht Milliarden Euro im Topf sind. Weiters will die Brüsseler Behörde private Investoren locken: über einen via EU-Entwicklungsbank EIB gespeisten 3,1 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds. Die Kommission erhofft sich eine zehnfache Kredit-Hebelwirkung, mittelfristig sollen also 31 Milliarden Euro an Investitionen ermöglicht werden, wenn die EU-Staaten auch selbst Mittel lockermachen, sogar 62 Milliarden Euro.
Die NGOs haben nun große Sorge, dass sich die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit von ihrem Bekenntnis, Armut zu überwinden, verabschiedet. Wenn mit Ländern, in denen Menschenrechte schwer verletzt werden, Abkommen zur "Migrationsabwehr" geschlossen werden, hätte dies verheerende Folgen, warnen sie. Derlei Abkommen "untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung.
(APA)