Ja zu Reformen, aber kein Rütteln an der Personenfreizügigkeit – so lautet die Botschaft der EU-27 an London.
Brüssel. Zum Abschied gab es britisches Understatement: „Wie ich sehe, gibt es ein gering gesteigertes Interesse an meinen Ausführungen“, sagte der scheidende Premierminister David Cameron bei seinem wohl letzten Auftritt in Brüssel – knapp vor Mitternacht war der britische Pressesaal im zweiten Stock des Ratsgebäudes Justus Lipsius so voll wie noch nie: Kamerateams, Reporter und Diplomaten traten sich gegenseitig auf die Zehen, um bei Camerons Abschied von Europa dabei sein zu dürfen. Der große Verlierer des Brexit-Referendums war gedämpfter als sonst, sprach von den vielen Banden, die Großbritannien mit Europa verbinden – und überließ die Aufgabe, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zu führen, seinem Nachfolger. „Wir verlassen zwar die EU, aber wir drehen Europa nicht den Rücken zu.“
Am gestrigen Mittwoch, als Cameron bereits im britischen Unterhaus debattierte, berieten die restlichen 27 Mitgliedstaaten ihre weitere Vorgangsweise. Zwar war das informelle Treffen zu früh, um konkrete Pläne zu schmieden, doch bereits gestern wurden drei Grundelemente einer künftigen europäischen Strategie sichtbar. Erstens: Der Brexit ist unwiderrufbar. Zweitens: Den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt gibt es nicht ohne die Einhaltung der vier Freiheiten (freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr). Und drittens: Die EU braucht dringend eine Verjüngungskur.
„Wir leiten heute einen politischen Nachdenkprozess ein, der Impuls für weitere Reformen sein soll“, heißt es in der Schlusserklärung der EU-27. Bei einem informellen Treffen in Bratislava im September (die Slowakei übernimmt am morgigen Freitag bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz) sollen die Reformpläne konkretisiert werden – wieder in Abwesenheit Großbritanniens. Nach den Worten von Bundeskanzler Christian Kern soll es dabei vor allem um die Bereiche Sicherheit, Migration und Wachstum gehen. Letzteres wird laut seiner deutschen Kollegin Angela Merkel auch nötig sein, um den zu erwarteten Wachstumseinbruch, den der Austritt Großbritanniens verursachen dürfte, zu kompensieren. Von großen legistischen Würfen inklusive Änderung der EU-Verträge wollte die deutsche Kanzlerin gestern allerdings nichts wissen: „Wir können nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen.“ Kern sieht das ähnlich: „Es ist nicht der Zeitpunkt für riesige Visionen.“
Die Briten müssen sich auf zähe Verhandlungen einstellen. Der erste Streitpunkt ist programmiert: Während Cameron gestern seinem Nachfolger empfahl, noch vor dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens mit Brüssel über die Modalität der Scheidung zu verhandeln, lehnten die EU-27 vorzeitige Gespräche dezidiert ab: „Ohne Notifizierung kann es keine Negotiation geben“, hieß es in der Erklärung. Ein künftiges Abkommen, eine „Balance aus Rechten und Verpflichtungen“ werde man mit Großbritannien als Drittstaat verhandeln.
Kerry hofft auf Exit vom Brexit
Für die Wortführer des Brexit ist das eine unangenehme Überraschung, denn ihr erklärtes Ziel vor dem Referendum war es, das Recht zur Teilnahme am Binnenmarkt zu behalten und auf die damit verbundenen Pflichten zu verzichten. Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas wird in London laut darüber nachgedacht, ob sich das Votum vom vergangenen Donnerstag nicht irgendwie rückgängig machen lässt – sei es durch ein zweites Referendum, sei es durch vorgezogene Neuwahlen. Selbst US-Außenminister John Kerry wollte einen Exit vom Brexit nicht ausschließen. Das Problem: Je länger die Unsicherheit andauert, desto mehr treten nationale Partikularinteressen in den Vordergrund. So will Frankreich beispielsweise die Gelegenheit nutzen, um Banken zum Umzug von London nach Paris zu bewegen. Sollte Großbritannien die EU verlassen, könne die City of London nicht weiter in Euro denominierte Finanztransaktionen abwickeln, so Staatspräsident François Hollande.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)
