Kommission: Rote Karte für Osteuropa

Kritik an Entsenderichtlinie unzulässig, so die Behörde.

Brüssel. Elf EU-Mitglieder – ganz Osteuropa plus Dänemark – haben der EU-Kommission die Gelbe Karte gezeigt und befunden, die Brüsseler Behörde verletze mit ihrem Vorschlag zur Reform der Entsenderichtlinie das Subsidiaritätsprinzip der Union. Am gestrigen Mittwoch zeigte die für Sozialfragen zuständige EU-Kommissarin, Marianne Thyssen, den Kritikern die Rote Karte: Der Vorschlag der Kommission greife nicht übermäßig in die nationalstaatlichen Befugnisse ein, denn die Entsendung von Arbeitnehmern sei eine grenzüberschreitende Angelegenheit und somit eine für ganz Europa relevante Angelegenheit.

Der Vorschlag der Kommission vom vergangenen März zielt darauf ab, dass entsandte Arbeitnehmer punkto Lohn und Sozialleistungen den einheimischen Arbeitskräften gleichgestellt sind. Laut Thyssen müssen sich die Teilnehmer am EU-Binnenmarkt „nach oben und nicht nach unten“ orientieren. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2016)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.