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KommentierenWenn es nach der EU-Kommission geht, soll Europa künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wie das Ö1 Morgenjournal berichtet, will EU-Justikommissar Jacques Barrot am Mittwoch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorschlagen. Österreich weist den Vorschlag postwendend zurück.
Ziel des Vorschlags: Es sollen mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufgenommen werden und den Betroffenen sollauch Schutz in "geordneter und sicherer Weise" zu ermöglicht werden, heißt es in Barrots Entwurf. Durch eine höhere Anzahl legaler Einwanderer könne man das Problem der illegalen Migration in den Griff bekommen. Flüchtlinge, die aus Afrika oder anderen Staaten in die Union kommen, sollen auf die EU-Länder verteilt werden.
Ein europäisches Asylbüro soll jedes Jahr festlegen, aus welchen Regionen wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, erhalten finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Zudem sollen die anderen EU-Staaten Italien, Malta und Spanien unterstützen - die drei Staaten, die aktuell die meisten illegalen Einwanderer aufnehmen.
Österreich gegen mehr Flüchtlinge
Scharfe Kritik an Barrots Vorschlag kommt von BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler: "Wenn Kommissar Barrot allen Ernstes das Ziel hat, die Zunahme der illegalen Asylwerber dadurch zu bekämpfen, dass man diese legal ins Land holt, dann ist er endgültig rücktrittsreif." Auch Andreas Mölzer, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, sprach sich in einer Aussendung gegen die Pläne aus, er befürchtet einen "dramatischen Anstieg der Massenzuwanderung aus der Dritten Welt". Europa brauche mehr Solidarität und mehr gemeinsames Vorgehen im Asylsystem, meinte hingegen die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Nach Einschätzung des UNHCR werden allein im kommenden Jahr rund 200.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen und einen Zufluchtsort in einem sicheren Land benötigen. Die EU-Staaten bleiben bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten weit zurück - nur rund sieben Prozent aller umgesiedelten Flüchtlinge sind 2008 von einem europäischen Land aufgenommen worden.
(Red.)
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