Das Bankenproblem ist akutes Symptom für eine jahrelange Strukturkrise. Sie könnte aber die reformorientierte Regierung zum Rücktritt zwingen – mit Folgen für die ganze Eurozone.
Ein altmodischer Autobus in italienischen Nationalfarben, der fast die Klippe hinunterstürzt – vor ihm fliegt ein britisches Auto in Richtung Abgrund: So illustriert das einflussreiche Magazin „The Economist“ auf seinem Cover die unsichere Lage in Italien. Denn Europa stehe nach dem Brexit-Votum der eigentliche Stresstest noch bevor, sorgt sich das Blatt: Und das sei die Bankenkrise im Stiefelstaat.
Auch in den EU-Hauptstädten geht die Angst um, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Finanzkrise nach Europa zurückbringen könnte: Italiens Banken sitzen auf einem explosiven Berg fauler Kredite – von 360 Mrd. Euro, die nicht zurückgezahlt werden können, ist die Rede. Es ist zwar lang bekannt, dass Italiens Banken Probleme haben. Allerdings hat das Brexit-Votum die Krise verschärft, indem es italienische Bankenaktien in die Tiefe hat fallen lassen.
Auch wenn Berlin sich deutlich gegen EU-Ausnahmen aussprach, um die von Rom geforderte, staatlich-finanzierte Bankenrettung möglich zu machen, hat die deutsche Regierung zuletzt auffallend sanfte Töne angeschlagen. Die Hoffnung auf einen Kompromiss ist auch in Berlin groß: Nicht nur, weil deutsche Banken und Versicherungen italienische Bankenanleihen halten. Sondern auch, weil Berlin die politischen Folgen im Blick hat.
Denn es sind heftige Turbulenzen in Roms Regierungspalästen, die Italien den Stoß in Richtung Abgrund geben könnten – mit Folgen für ganz Europa. Ein Bankencrash, und die daraus folgende Verarmung von Millionen Kleinanlegern, wäre das Ende der auf wackeligen Beinen stehenden reformorientierten Regierung Renzi: Denn der Crash würde die Attacken der anti-europäischen Opposition – allen voran Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung – bestätigen. Seit Jahren wirft Grillo „der Kaste“ vor, durch „obskure Machenschaften“ den „kleinen Mann“ enteignen zu wollen, „um sich selbst an der zu Macht zu halten“. Die Kaste sind in der Grillo-Sprache „Renzis Linksdemokraten“, Brüssel, „die Deutschen“ und „die Banken“ – die meist alle gemeinsam in einem einzigen Atemzug genannt werden. Die Grillini stoßen auf offene Ohren: Die fundamentaloppositionelle Bewegung ist derzeit stärkste Kraft in Italien – mit 30,6Prozent Zustimmung haben sie im Juli erstmals Renzis Linksdemokraten (29,8%) überholt. Auch die ausländerfeindliche Lega Nord und Silvio Berlusconis Partei punkten mit Anti-EU-Parolen. Durch einen – wahrscheinlichen – Kompromiss zur Bankenrettung würde Matteo Renzi vielleicht einige Prozentpunkte Zustimmung zurückgewinnen. Doch seine politische Existenz sichert das nicht. Renzis Bewährungsprobe findet im Oktober statt. Da lässt der Premier über seine Lieblingsreform, die Abschaffung des Senats, abstimmen. Selbstbewusst versprach er vor einigen Monaten, bei einem Nein zu gehen. Damals saß er fest im Sattel.
„Renzi eine Lektion erteilen“
Die Grillini haben das Referendum geschickt zum Anti-Renzi-Votum umfunktioniert: Durch die Abschaffung des Zweikammersystems wolle „der neue Mussolini“ (so nannte Grillo Renzi) seine Macht festigen. Die Attacke funktioniert: Derzeit wollen 33,5 Prozent gegen die Reform stimmen (29 Prozent dafür). Bezeichnend ist die Motivation der Nein-Wähler: Sie wollen „Renzi eine Lektion erteilen“.
„Das Referendum ist für Europa gefährlicher als der Brexit“, warnen Analysten der Citibank. Denn sollte es zu Neuwahlen kommen, hätten die euroskeptischen Parteien gemeinsam eine absolute Mehrheit. Für einen EU-Austritt tritt offen nur die Lega ein – doch alle drei Parteien wollen über den Euro abstimmen lassen. Eine schwache Lira, so ihr Argument, würde Italiens Exporte beflügeln. Aber dafür womöglich den Euro in eine tiefe Krise stürzen.
Vor allem aber würde der Regierungswechsel Renzis Reformprogramm (Wirtschaftsliberalisierungen, Bürokratieabbau und Einsparungen) stoppen. Und das dürfte das seit einem Jahrzehnt von Stagnation und Rezession geplagte Land in eine noch tiefere Krise stürzen. Die politische Unsicherheit und das Ende dringend notwendiger Strukturreformen würde sich negativ auf die bereits hohe Staatsverschuldung oder das ohnehin niedrige Wachstum beziehungsweise die schleppende Industrieproduktion auswirken – mit möglichen Konsequenzen für ganz Europa.
Italiens Bankenkrise ist also nur ein Symptom für eine seit Jahrzehnten andauernde Strukturkrise: Korruption, Steuerhinterziehung, Misswirtschaft, aufgeblähte Bürokratie und fehlende Reformen haben das einst boomende Italien zum „kranken Mann Europas“ gemacht. Renzi versucht, wenn auch vielleicht für einige Beobachter zu zögerlich, die Probleme anzugehen. Seine Gegner setzen lieber auf den wählergünstigeren italienischen Alleingang.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2016)
