May verspricht Nordirland „praktische Lösung“

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BRITAIN-EU-POLITICS-NIRELAND(c) APA/AFP/POOL/CHARLES MCQUILLAN
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Die britische Premierministerin beendete am gestrigen Montag in Belfast ihre Rundreise der Landesteile und betonte, dass sie einen Brexit „im besten Interesse aller“ will. Wie eine Lösung aussehen könnte, bleibt unklar.

London/Belfast. Wie Schottland hat sich Nordirland im britischen EU-Referendum am 23. Juni für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Bei ihrem ersten Besuch als britische Premierministerin musste Theresa May daher am Montag umso behutsamer auf die Sorgen der Bewohner der Provinz eingehen, die vor allem die Rückkehr einer befestigten Grenze zur Republik Irland fürchten. Es werde eine „praktische Lösung geben“, versprach May. „Niemand will eine Rückkehr in die Vergangenheit.“

Der Öffnung der Grenze zwischen der Republik Irland und der Unruheprovinz Ulster wird allgemein eine Schlüsselrolle im Friedensprozess in Nordirland eingeräumt. Den Forderungen der Nationalisten nach Wiedervereinigung wurde damit die Spitze gebrochen, zugleich schuf die gemeinsame EU-Mitgliedschaft beider Seiten zahllose Möglichkeiten der Kooperation. Die EU-Kommission war in jüngster Zeit der größte Geldgeber für Friedensinitiativen in Nordirland. Noch vor ihrem Eintreffen in Belfast betonte May, dass „Frieden und Stabilität“ in der Provinz für ihre Regierung „höchste Priorität“ hätten.

Nach einem Gespräch mit der irischen Regierungschefin, Arlene Foster (Anführerin der protestantischen Democratic Ulster Party und EU-Gegnerin), und ihrem Stellvertreter, Marin McGuinness (Vertreter der katholischen Sinn Fein und EU-Befürworter), betonte die britische Premierministerin: „Wenn Großbritannien die EU verlässt, wird es natürlich eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die in der EU bleiben wird, geben.“ Sie verwies allerdings darauf, dass zwischen Großbritannien und Irland schon seit 1922 eine gemeinsame Reisezone besteht, die wie die Schengen-Zone Bürgern beider Staaten den freien Grenzübertritt ermöglicht.

EU-Migration über Irland

Die irische Regierung in Dublin hatte sich nach dem Brexit-Votum für die Beibehaltung der „common travel area“ ausgesprochen. Zahlreiche in- und ausländische Politiker hatten in der Kampagne gewarnt, dass ein EU-Austritt Großbritanniens eine befestigte Grenze bringen würde. Darunter war auch May, die einen derartigen Schritt als „unausweichlich“ bezeichnete. Wenn ihre Regierung nun die Hauptforderung der EU-Gegner, das Ende der Einwanderung, umsetzen will, führt kein Weg daran vorbei. Anderenfalls besteht für die Briten auch in Zukunft keine Möglichkeit, EU-Migration über Irland zu verhindern.

Wie bei ihren Besuchen in Wales und Schottland betonte May, dass sie einen „Brexit im Interesse aller und Erfolg für ganz Großbritannien“ anstrebe. Sie werde erst Austrittsverhandlungen aufnehmen, wenn es „eine gemeinsame britische Position“ gebe: „Die nordirische Regierung und die anderen Landesteile werden in unsere Verhandlungen eingebunden sein“, versprach sie in Belfast. Wie eine gemeinsame Position aussehen könnte, bleibt aber unklar. Während irische Nationalisten von der Vereinigung träumen, warnte die schottische First Minister, Nicola Sturgeon: „Wenn unsere Interessen in Großbritannien nicht geschützt werden, muss die Unabhängigkeit eine Option sein.“ (gar)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2016)

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