Erweiterung: EU schreibt an gutem Zeugnis für die Türkei

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Laut türkischer Presse kann das Land bald mit einem der besten EU-Fortschrittsberichte rechnen. Vor allem deshalb, weil sich die Türkei stärker der kurdischen Minderheit im Land annehme.

BRÜSSEL/ANKARA (pö/AFP). Die EU-Kommission arbeitet angeblich an einem der positivsten Zwischenberichte über den Annäherungsprozess, seit die Türkei im Dezember 1999 offiziell zum Beitrittskandidaten wurde und im Oktober 2005 die Verhandlungen mit der EU starteten. Das berichten türkische Medien. Bisher laufen die Verhandlungen ja mehr als stockend: Zu schleppend würden die Reformen des Landes vorangehen. Vor allem, wenn es um Justiz, Menschen- und speziell Frauen- sowie Minderheitenrechte gehe, so lautet eine häufige Kritik der EU-Kommission, die stellvertretend für die 27 EU-Länder mit der Türkei verhandelt.

Doch offensichtlich hat sie ihre Meinung zuletzt zumindest teilweise geändert. Stimmen die jüngsten Berichte in türkischen Medien, dann wird die Kommission im Oktober einen ihrer positivsten Fortschrittsberichte seit 2005 vorlegen. Vor allem deshalb, weil sich die Türkei stärker der kurdischen Minderheit im Land annehme und nach langen Konflikten endlich Armenien diplomatisch annähere. Auch die Tatsache, dass die Türkei mit Egemen Bagis nun einen eigenen Minister für EU-Angelegenheiten hat, wird angeblich gelobt.

Zu wenig Meinungsfreiheit

Kritik wird die Türkei im Oktober offenbar dafür ernten, dass die Presse- und Meinungsfreiheit im Land weiterhin eingeschränkt ist. Außerdem müsse Ankara nichtmuslimische Minderheiten besser schützen, so heißt es in einem Entwurf des Fortschrittsberichts.

Der Widerstand mehrerer EU-Länder gegen einen Beitritt der Türkei hält an. Vor allem Frankreich und Deutschland, aber auch Österreich bremsen. Eine „strategische Partnerschaft“ gilt als Alternative zu einer vollwertigen Mitgliedschaft. Die Türkei will allerdings aufs Ganze gehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2009)

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