Die britische Regierung wies die Petition für ein zweites Referendum zurück. Sie rechnet nun mit dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt.
London. Die Zahl der Unterzeichner war beeindruckend. Nicht weniger als 4,1 Millionen Briten haben in einer Petition ihre Regierung aufgefordert, das Referendum zum Austritt aus der EU zu wiederholen. Die Initiatoren argumentierten mit falschen Informationen der Brexit-Kampagne zu den Folgen der Trennung von der Europäischen Union und mit einem mangelnden Bewusstsein in der Bevölkerung. Diese Woche beriet das Unterhaus über die Petition. Für die regierenden Tories besteht jedoch kein Grund für ein zweites Referendum. Sie wiesen das Anliegen ab.
Der britische Brexit-Minister, David Davis, erklärte bei der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Austritt, er strebe ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Frühere Pläne, wonach Großbritannien weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen sollte, wies Davis zurück. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein. Eine volle Teilnahme wie sie etwa die Schweiz durch bilaterale Abkommen mit der EU verankert hat, würde nämlich auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einschließen. Die britische Regierung will den Zuzug aus der EU beschränken – derzeit leben rund 2,7 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien. Dies hätte allerdings zur Folge, dass auch britische Staatsbürger kein Recht mehr hätten, in einem der restlichen 27 EU-Länder eine Arbeit aufzunehmen. Geschätzt wird, dass derzeit 1,2 Millionen Briten in einem anderen Mitgliedsland leben. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)
