Der entscheidende Schritt ist die Abstimmung im Rat der 28 Mitgliedsländer Ende Oktober. Praktisch hat jedes Land ein Vetorecht.
In Deutschland und Österreich gab es am Wochenende zahlreiche Demonstrationen gegen das umstrittene EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Aber ginge das jetzt überhaupt noch?
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" ist fertig ausgehandelt. Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava noch einmal darüber. Der entscheidende Schritt ist dann die Abstimmung im Rat der 28 Mitgliedsländer Ende Oktober.
Danach käme die feierliche Unterschrift der Vertragsparteien, die für den 27. Oktober geplant ist, und schließlich die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und auf nationaler Ebene. Nach der Zustimmung des Europaparlaments soll der Vertrag zumindest in Teilen schon vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Die Abstimmung im Rat soll nach Auskunft von EU-Diplomaten in drei Voten aufgeteilt werden: die Entscheidung, ob das Abkommen unterzeichnet werden soll; die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Pakts und das Votum über den Start des Ratifizierungsverfahrens. Nominell reicht eine qualifizierte Mehrheit für jedes der drei Voten.
Bremser Österreich und Deutschland
Da aber jedes Mitgliedsland den Pakt unterschreiben und auch ratifizieren muss, ist zumindest für diese beiden Entscheidungen eben doch die Zustimmung aller nötig. Im Umkehrschluss heißt das: Jedes Land hätte ein Vetorecht und könnte den Prozess noch stoppen.
Ob es soweit kommt, ist eine politische Frage. In der Mehrzahl der EU-Länder gibt es in Umfragen Zustimmung zu Freihandelsverträgen. Der Widerstand konzentriert sich auf wenige Länder, darunter Deutschland und Österreich.
In beiden Ländern wollen die jeweils mitregierenden Sozialdemokraten noch Klarstellungen zu dem fertigen Abkommen erreichen. Die SPÖ lehnte das Abkommen in einer Mitgliederbefragung weitgehend ab, die ÖVP ist allerdings weiterhin für die Ratifizierung. Die Parteispitzen müssten sich nun auf eine Regierungslinie einigen, hieß es am Dienstag aus beiden Lagern.
Slowakei geht von Unterzeichnung im Oktober aus
Die slowakische Ratspräsidentschaft ist trotz der Querelen von dem Vertragsabschluss überzeugt: CETA werde wie geplant im Oktober unterzeichnet. Bei einem Ministertreffen in Brüssel am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte "Vorbereitungen" genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok.
Korcok sagte, er erwarte eine intensive Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag. "Aber ich nehme an, dass wir uns auf die Unterzeichnung zubewegen können", sagte der slowakische Politiker.
(APA)
