Der Vizekanzler warnt davor, das Freihandelsabkommen mit Kanada wegen "taktischer Befindlichkeiten" noch länger zu verzögern.
Nach der Einigung der EU-Handelsminister in Bratislava über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verstärkt die ÖVP den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ, dem Handelspakt rasch zuzustimmen und nicht bis zum EU-Außenministertreffen am 18. Oktober zu warten. „Wir müssen Nägel mit Köpfen machen“, teilte Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner der „Presse am Sonntag“ mit: „Jetzt dürfen wir nicht mehr taktische Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen. Es geht auch um die handelspolitische Reputation Österreichs.“
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte nach dem Treffen der Handelsminister von einer „Bewegung in die richtige Richtung“ gesprochen, wollte aber mit einer abschließenden Bewertung der SPÖ noch zuwarten. In Bratislava waren „juristische Klarstellungen“ zu einigen Punkten des Handelsabkommens zugesagt worden, die Schiedsgerichte sollen außerdem erst aktiviert werden, wenn alle nationalen Parlamente den Pakt ratifiziert haben. Mitterlehner wird Ceta noch diese Woche mit Kern besprechen.
"Standards weiter selbst bestimmen"
Der Vizekanzler betonte am Samstag beim Salzburger ÖVP-Landesparteitag, kursierende Vorbehalte gegen Ceta seien unbegründet: „Unsere hohen Standards werden wir weiter selbst bestimmen, es entsteht kein Zwang zu Privatisierungen.“ Kanada sei außerdem zu einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung bereit.
Sorge um Arbeitsplätze. Zugleich warnte er, bei einer Verweigerung der Zustimmung stünden auch Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Weg für eine gemeinsame Regierungslinie sei aufbereitet, alles andere wäre „peinlich“. Jetzt müsse sich der Koalitionspartner aus der Sackgasse bewegen, in die er sich selbst gebracht habe.
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat bekräftigt, er wolle das europäisch-kanadische Handelsabkommen jetzt im Kollegium des Nationalratspräsidiums oder im Falle seiner Wahl zum Staatsoberhaut am 4. Dezember nicht ohne vorzeitige Befragung des Volkes unterschreiben. Österreichs Regierung solle nun außerdem geschlossen auftreten.
(ett)
