Die EU-Kommission reformiert Transparenzregister.
Brüssel. Die EU-Kommission will allen europäischen Institutionen Transparenz verordnen. „Aus der Perspektive der europäischen Bürger gibt es nur ein Brüssel“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am gestrigen Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne. Bis dato gibt es für Interessensvertreter, die ihrer Arbeit im Europaparlament und der EU-Kommission nachgehen, ein freiwilliges Transparenzregister – das nur dann relevant ist, wenn Lobbyisten hochrangige Vertreter von Kommission und Parlament treffen wollen.
Der Entwurf von Timmermans sieht nun vor, dass diese Beschränkung ausgeweitet wird – und zwar auf Generaldirektoren und Kabinettsmitglieder der EU-Kommission, Abgeordnete, Generaldirektoren und Generalsekretäre der Parteienfamilien im Europaparlament – sowie erstmals auch hochrangige Beamte im Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Die neuen Vorschriften gelten nicht für das mittlere Management der Institutionen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU.
Die Kommission steht in der Kritik, seit bekannt wurde, dass die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes während ihrer Amtszeit Verbindungen zu einer Firma auf den Bahamas unterhalten hat. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2016)