Großbritannien will Brexit bis Ende März einleiten

Brexit - May kündigt Gesetzesinitiative zur Aufhebung von EU-Recht an
Brexit - May kündigt Gesetzesinitiative zur Aufhebung von EU-Recht anAPA/AFP/LEON NEAL
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Premierministerin May kündigt außerdem ein Gesetz an, das den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen soll.

Mehr als drei Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU für kommenden März angekündigt.

"Wie sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir es (den Verhandlungsprozess) nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können", sagte sie am Sonntag in der BBC. "Aber ja, ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir Artikel 50 (des EU-Vertrages) vor Ende März nächsten Jahres auslösen werden", fügte sie kurz dem Parteitag ihrer Konservativen Partei hinzu. Zur Frage, wie sie die Beziehungen ihres Landes zur EU nach dem Brexit gestalten will, hielt sie sich aber weiter bedeckt. Der Artikel 50 regelt den Austritt eines EU-Landes.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union beim Brexit-Referendum im 23. Juni zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren nach der Aktivierung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages abgeschlossen sein.

Aufhebungsgesetz im April oder Mai

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Großes Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte.

Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war. Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen aus EU-Zeiten verabschieden, sagte May der "Sunday Times". Es handle sich um "den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde. In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.

Die Tories beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten.

Weitere Redner am Sonntag sind Außenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis. Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch.

(APA/dpa)

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