Ceta wegen Belgien vorerst in der Warteschleife

Diese zwei sind für Ceta: Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und sein deutsches Pendant Sigmar Gabriel.
Diese zwei sind für Ceta: Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und sein deutsches Pendant Sigmar Gabriel.APA/ÖVP/JAKOB GLASER
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Die belgische Region Wallonie hatte das Freihandelsabkommen abgelehnt.
Die EU-Minister hoffen nun auf Durchbruch bei EU-Gipfel Ende der Woche.

Die Zustimmung für das Handelsakommen Ceta lässt weiter auf sich warten. Belgien blockiert eine Entscheidung auf Handelsminister-Ebene. Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Luxemburg mit zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vorbehalte in den kommenden Tagen ausgeräumt werden könnten und das Abkommen wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden könne. Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

"Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon", sagte Ziga. "Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union", sagte er. Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. "Ich verstehe das nicht", sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. "Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?"

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat Ceta am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor dem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen.

Auch Rumänien und Bulgarien hätten noch Vorbehalte. Beide Länder fordern von Kanada eine Visa-Liberalisierung für ihre Staatsbürger.

Bundesregierung gibt formal grünes Licht

Österreichs Bundesregierung hat unterdessen auch formal grünes Licht für Ceta gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben Ceta auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

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