Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass insbesondere auch komplexe Vorschriften daran schuld sind, dass Finanzmittel falsch ausbezahlt werden.
Wien. Das Kontrollorgan der EU, der Europäische Rechnungshof (ERH), zeigte in seinem jüngsten Bericht einige Mängel bei der Finanzgestaltung in der EU auf. Vor allem bei den Ausgaben von EU-Mitteln fällt der ERH ein negatives Urteil: Denn die Fehlerquote lag bei 3,8 Prozent. Das liegt nämlich deutlich über der derzeit üblichen Toleranzgrenze von zwei Prozent. Fehlerquote bedeutet, dass zum Beispiel EU-Mittel aufgrund von fehlerhaften Anträgen oder Durchführungen unzulässig bezogen wurden.
Der ERH-Jahresbericht ist in Brüssel schon vor einigen Wochen publik gemacht worden, doch jetzt wurde er auch im Wiener Parlament diskutiert, und zwar im Bundesrat, wo er im zuständigen EU-Ausschuss noch einmal analysiert wurde. Zu diesem Zweck lud der Ausschuss den österreichischen Vertreter im ERH, Oskar Herics, ein, der jetzt den Bericht in Wien präsentierte.
In dem Jahresbericht weist der EU-Rechnungshof darauf hin, dass die fehlerhaften Ausgaben nicht auf Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung zurückzuführen seien, sondern oft seien die Vorschriften zu komplex, oft handle es sich um Schätzungen von Mitteln, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, manchmal handelt es sich auch um simple Schlampereien. Besonders hohe Fehlerquoten gebe es in der Landwirtschaft und auch im Kohäsionsbereich, hieß es bei der Präsentation des Berichts vor den Ausschussmitgliedern.
Weniger Fehler wegen Kontrollen
Herics selbst wies darauf hin, dass trotz der hohen Fehlerquote von 3,8 Prozent man auch eine positive Entwicklung sehen könne: Denn im Jahr 2006 lag die Quote noch bei 7,3 Prozent. Er führt den Rückgang auf die Kontrolltätigkeit des ERH zurück. Er räumt aber auch ein, dass die Bestimmungen mittlerweile vereinfacht worden seien.
Grundsätzlich kritisierte der österreichische ERH-Vertreter die Entwicklung, dass die EU immer mehr Finanzinstrumente schaffe, wie etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder die Europäische Investitionsbank. Für den Rechnungshof werde es so immer komplizierter, Prüfungen durchzuführen. Auch bei der EZB, der Europäischen Zentralbank, sieht Herics einen unbefriedigenden Zustand. Es sei zwar nicht die Sache des RH, Fragen der Geldpolitik zu prüfen; zu kritisieren sei aber der mangelnde Zugang zu den Unterlagen.
Insgesamt beliefen sich 2015 die EU-Ausgaben auf 145,9 Mrd. Euro, was je Bürger 285 Euro ausmacht. Österreich erhielt 2015 rund 1,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, davon flossen rund 1,1, Mrd. Euro in die Landwirtschaft, 260 Mio. Euro gingen in den Kohäsionsbereich (Hilfe für schwache Regionen).
Fonds nicht voll ausgenützt
Parallel zur Präsentation des ERH-Jahresberichtes im Bundesrat wurde gestern, Mittwoch, in Wien auch ein Bericht des Österreichischen Rechnungshofes veröffentlicht, der den EU-Finanzbericht 2014 unter die Lupe nahm. Dieser Prüfbericht wurde dem Nationalrat sowie allen Landtagen und dem Wiener Gemeinderat vorgelegt.
Einer der Hauptkritikpunkte in dem RH-Bericht betrifft die EU-Fonds. Demnach lag die Ausnutzung der Agrarfonds sowie des Europäischen Sozialfonds in der Periode von 2007 bis 2013 in Österreich nur bei 95 Prozent. Und dann hält der RH fest, dass eine vollständige Mittelausschöpfung im Bereich des EFRE, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, „aufgrund anhaltender Aussetzung der Zahlungen durch die Europäische Kommission nicht möglich“ war. Dem Rechnungshof zufolge lagen die Gründe dafür in den „von der Kommission wiederholt festgestellten Mängeln des österreichischen Verwaltungs- und Kontrollsystems“ wie etwa einer unzureichenden und nicht effektiven Aufsicht der Verwaltungsbehörden über die zwischengeschalteten Stellen sowie in nicht ausreichenden Kontrollen der Verwaltungsbehörden.
Laut RH-Bericht wird Österreich in der kommenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 über die ESI-Fonds (Europäischer Struktur- und Investitionsfonds) deutlich weniger Mittel zugeteilt bekommen als in der vorhergehenden Periode. Es handelt sich dabei um ein Minus von 6,1 Prozent. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2016)