Das Europäische Parlament hatte bereits vergangene Woche dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema.
Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.
Nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier letzte Woche in die Türkei, hatte Merkel betont: "Auch ich werde den Gesprächsfaden natürlich aufrecht erhalten mit der Türkei". Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. "Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird", sagte Merkel.
Europäisches Parlament will Gespräche einfrieren
Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Es solle mit der Türkei nicht weiter über offene Verhandlungskapitel gesprochen werden, empfahlen die EU-Parlamentarier.
Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die Staats- und Regierungschefs der EU.
Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.
