Staatsschulden: Brüssel straft Österreich ab

Wien (APA.). Am Defizit-Pranger der Europäischen Union: Die EU-Kommission leitet heute, Mittwoch, Verfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten ein, die die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Einen blauen Brief aus Brüssel bekommen auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien.

Schon früher hat die EU-Kommission gegen elf EU-Staaten mit übermäßigen Defiziten Verfahren eingeleitet: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Von den 27 EU-Ländern brechen also wegen der Krise 20 den Pakt. Die restlichen sieben Staaten liegen heuer nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die Budgetzahlen für das heurige Jahr zuletzt korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Pröll der EU-Kommission für 2009 einen Abgang von 3,9 Prozent gemeldet.

Doch die Kommission wendet die Regeln wegen der wirtschaftlichen Ausnahmesituation großzügig an, sodass mögliche Strafen am Ende des Verfahrens ihren Schrecken verloren haben. „Wir sanktionieren nicht die Länder, die Empfehlungen zur Korrektur der Defizite bekommen“, betonte Währungskommissar Joaquín Almunia.

Keine Eile beim Schuldenabbau

Die Euroländer sind sich auch einig, dass sie es angesichts der unsicheren Wirtschaftslage mit dem Schuldenabbau nicht eilig haben. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Göteborg vereinbarten die EU-Finanzminister, erst am Jahresende über einen Termin für die Abkehr von den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen zu entscheiden.

Zu unsicher sei noch die Rückkehr zum Wachstum, erklärte der schwedische Finanzminister Anders Borg als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich für 2011 als Starttermin ausgesprochen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderte eine Abkehr von der expansiven Finanzpolitik spätestens 2011.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2009)