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KommentierenBundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel gesorgt hat: In der Gratis-Zeitung "Heute" verlangte er eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Faymann ist damit auf einer Linie mit dem Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Gerhart Holzinger, der dies ebenfalls gefordert hatte.
"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen", so Faymann. Druck auf Tschechien wolle man damit aber nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen." Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".
Im Juni vergangenen Jahres hatte Faymann als Parteiobmann zusammen mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen. In einem Brief an die "Kronen Zeitung" forderten sie Volksabstimmungen bei neuen EU-Verträgen. Die Veröffentlichung des offenen Briefes sorgte für große Aufregung und war schließlich einer der Auslöser für Neuwahlen.
(APA/Red.)
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