Wenn Herkunftsländer nicht zur Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern bereit seien, müsse ihnen die Entwicklungshilfe gekürzt werden, sagt der Außenminister.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Herkunftsländer von Flüchtlingen mit Sanktionen zur Zurücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa bewegen. "Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte Kurz dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag.
Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Europäische Union müsse deshalb nach dem "Less-for-less-Prinzip" handeln. "Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden", sagte Kurz. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.
Zugleich forderte einmal mehr er eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen. "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko." Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. "Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", sagte Kurz.
CSU will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken
Auf einer Linie mit Kurz ist die bayrische CSU. Sie fordert nach dem Anschlag von Berlin, Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzubringen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", zitierte die "Rheinische Post" aus einer Vorlage für die traditionelle Jahresauftakttagung Anfang Jänner. Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden.
Auch die CDU plädierte auf ihrem Dezember-Parteitag dafür, Mittelmeer-Flüchtlinge verstärkt nach Afrika zurückzubringen. Es solle weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit afrikanischen Staaten geben, wozu "Fluchtalternativen und Auffangmöglichkeiten vor Ort" nötig seien, heißt es in einem Parteitagsbeschluss: "Dies kann bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern, zum Beispiel in regionalen Aufnahmezentren, zu versorgen." Die SPD bleibt skeptisch.
(Reuters)
