Die deutschen Sender sollen keinen Zugang zu dem Kongress in Koblenz, an dem auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky teilnimmt, bekommen. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender protestieren vehement gegen den möglichen Ausschluss von der Berichterstattung bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz. Es sei "ein Angriff auf die Pressefreiheit", dass ZDF-Reporter ausgeschlossen würden, erklärte das ZDF am Freitag. Zuvor hatte bereits die ARD dagegen protestiert, dass sie keinen Zugang zu dem Treffen bekommen soll.
Am Samstag kommender Woche plant die Europaparlaments-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) einen Kongress in Koblenz. Erwartet werden unter anderem die Vorsitzende der ENF-Fraktion und Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky steht auf der Teilnehmerliste.
In der ENF-Fraktion sitzt auch der AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er erklärte: "Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben "Compact" und "Handelsblatt" gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen." Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. "Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich", erklärte Pretzell dazu.
"Kein privates Treffen im Wohnzimmer"
Eine freie Berichterstattung sei nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen könnten, erklärte dazu das ZDF. Der Sender werde sich dennoch bemühen, für seine Zuschauer über das Treffen in Koblenz zu berichten.
Die ARD-Chefredakteure hatten bereits am Donnerstag gegen den geplanten Ausschluss protestiert. Sie sprachen von einem "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Der Sender behielt sich zudem rechtliche Schritte vor.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen der Veranstalter des ENF-Kongresses scharf. Die Konferenz sei "kein privates Treffen im Wohnzimmer", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollten, dürften Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht draußen lassen.
(APA/AFP)
