Johannes Hahn wird Österreichs nächster EU-Kommissar. Darauf hat sich die Regierung heute im Ministerrat verständigt. Der 51-jährige Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef setzte sich somit gegen die bisherige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), die von der SPÖ unterstützt wurde, sowie gegen ÖVP-Wunschkandidat Wilhelm Molterer durch.

Welches Dossier Hahn übernehmen könnte, ist noch offen. Mit der Postennachbesetzung will sich ÖVP-Chef Vizekanzler Pröll Zeit lassen.

"Ich freue mich über das Vertrauen von Bundeskanzler und Vizekanzler", ließ Hahn über seinen Sprecher ausrichten. Das wichtigste Ziel sei nun ein Zukunftsressort für Österreich und dieses Signal habe die Regierung auch deutlich nach Brüssel gesandt, betonte Hahn.

Faymann lobt "breites Wissen, gute Erfahrungen"

SP-Bundeskanzler Werner Faymann lobte Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Vorschlag sei von VP-Vizekanzler Josef Pröll gekommen und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Vorsitzende weiter.

Pröll zeigte sich "sehr froh über die Entscheidung, die wir heute herbeiführen konnten". Für ihn und die Regierung sei heute "ein sehr schöner Tag". Es sei gut, dass diese Entscheidung nun nach monatelangen Vorbereitungen erfolgt sei.

Dossier ist noch offen: "Zukunftsressort"?

Offen ist noch, welches Dossier Hahn in der neuen Kommission übernehmen soll. Faymann geht davon aus, dass es in der neuen Kommission eine Reihe "zukunftsgerichteter Ressorts" in den Bereichen wie Energie und Umwelt geben wird, denen die Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung gemeinsam sein werde. In diesem Bereich sieht der Kanzler den Platz Hahns.

Die Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Wochen ein zähes Tauziehen über die Frage, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll, geliefert. Die ÖVP hatte das Vorschlagsrecht gehabt, ihren Wunschkandidat Wilhelm Molterer allerdings lehnte die SPÖ ab. Die SPÖ versuchte im Gegenzug, die noch amtierende Kommissarin Benita Ferrero-Waldnerzu forcieren. Wissenschaftsminister Hahn hatte sich bei diesem Patt bereits vor dem Wochenende als Kompromisskandidat abgezeichnet.

Pröll: Nachfolge "in Ruhe vorbereiten"

VP-Chef Pröll will sich mit der Nachfolge von Hahn  Zeit lassen. Es solle alles in Ruhe vorbereitet werden - Pröll sieht keinen Grund für frühzeitige Nachfolgediskussionen. Erste Namen von Nachfolge-Kandidatien wurden aber heute bereits ins Spiel gebracht (mehr dazu hier). Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann plant im Zuge von Hahns Entsendung nach Brüssel keine Umbildung des SPÖ-Regierungsteams.

(APA)