EU-Kommissar: Hahn geht nach Brüssel

Johannes Hahn wird nach Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner Österreichs dritter EU-Kommissar. Am Dienstag nach dem Ministerrat gaben SPÖ und ÖVP bekannt, den 51-jährigen Chef der Wiener Volkspartei, der seit 2007 Wissenschaftsminister ist, als österreichischen Kandidaten für die europäische Behörde vorzuschlagen.

Kanzler und Vizekanzler schickten Vorschusslorbeeren für Hahn nach Brüssel: Eine Person „mit breitem Wissen und guten Erfahrungen“ sei er, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. „Ich bin überzeugt, er ist eine gute Wahl für Österreich.“ Josef Pröll ernannte den Dienstag überhaupt zu einem „sehr schönen Tag“ für ihn und die Regierung, weil Hahn mit seiner in Wirtschaft und Politik gesammelten Erfahrung ein weites Feld im Portfolio der Kommission abdecken könne.

In Wahrheit wird Hahn aber nur darum Kommissar, weil die SPÖ den früheren Vizekanzler Wilhelm Molterer ablehnt, woraufhin die ÖVP sich unausgesprochen gegen die Nominierung der bisherigen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte.

Die Regierung wünscht sich, dass Hahn ein „Zukunftsressort“ in der Kommission zugeteilt bekommt. Unter diesem schwammigen Begriff darf man sich am ehesten das Dossier Forschung und Entwicklung vorstellen, das derzeit der Slowene Janez Potočnik führt. Er wird der neuen Kommission wieder angehören, allerdings mit großer Sicherheit ein anderes Portefeuille erhalten.

Die Wiener Politiker versuchen seit Wochen die Vorstellung zu nähren, der Forschungskommissar sei ungemein einflussreich, weil er im Rahmen der siebenjährigen Forschungsrahmenprogramme hohe Subventionen vergeben kann. Im seit 2007 und bis 2013 laufenden Programm sind das rund 50,5 Milliarden Euro.

In Brüssel allerdings wird diese Sicht nicht geteilt. Ein „Pimperlressort“, wie manch böse Stimme unkt, ist Forschung und Entwicklung zwar nicht. Allerdings ist es auch kein Ressort, in dem man starke politische Akzente setzen kann. Der Gestaltungsspielraum dieses Kommissars ist eher eingeschränkt, weil er vor allem damit befasst ist, seinen Etat zu verwalten. „Das ist eher eine administrative als eine politische Tätigkeit. Sie schaut nach außen gut aus, bietet in der Substanz aber wenig Fleisch“, so ein Kenner der Kommission zur „Presse“.

Atomkraftforschung ist dabei

Zudem relativieren sich die jährlich rund sieben Milliarden Euro des EU-Forschungsbudgets, wenn man sie mit den gesamten Ausgaben Europas für Forschung und Entwicklung vergleicht. Laut eines jüngst vorgestellten Berichts des EU-Statistikamtes Eurostat gab Europa im Jahr 2007 rund 226 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Knapp zwei Drittel davon (144 Milliarden Euro) kamen von der Privatwirtschaft, der Rest (rund 82 Milliarden Euro) von der öffentlichen Hand. Sprich: Der EU-Kommissar verwaltet nicht einmal ein Zehntel der gesamten staatlichen F & E-Ausgaben der EU.

Zudem wäre Hahn als Forschungskommissar auch für die Atomenergieforschung zuständig. Im aktuellen Siebenjahresprogramm sind zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Euratom-Vertrag für diese Zwecke gewidmet – auch für die Entwicklung neuer Typen von Atomreaktoren.

Trotz allem hätte Hahn als Kommissar die Möglichkeit, eigene politische Akzente zu setzen. Dazu muss er sich allerdings sofort den Respekt der mächtigen Karrierebeamten seiner Generaldirektion verschaffen und zeigen, dass er auch an Detailfragen interessiert ist. Ein starker Kommissar übernimmt nicht einfach die politischen Vorschläge seines Generaldirektors, sondern entwickelt auch eigene Visionen.

Und natürlich wird Hahn im Kollegium der 27 Kommissare vitale Interessen Österreichs vertreten – auch wenn sich jeder Kommissar an die offizielle Sprachregelung hält, er sei ganz Europa, nicht bloß seinem Heimatland verpflichtet.

„Man kann aber nur dann die Interessen Österreichs vertreten, wenn man sich als genuin europäischer Politiker geriert“, sagt Gregor Kreuzhuber, einst Sprecher der Kommissare Fischler und Verheugen und heute Partner beim Beratungsunternehmen GPlus Europe, zur „Presse“.