EU-Gipfel: Tauziehen um die Topjobs

BRÜSSEL. Europas Spitzenpolitiker standen am Donnerstagabend knapp vor einer Einigung auf ihr künftiges Führungsteam: Der neue, aufgewertete „EU-Präsident“ könnte Jan Balkenende heißen, der neue „EU-Außenminister“ David Miliband. So hieß es am Donnerstag auf den Fluren des Ratsgebäudes im EU-Viertel, offiziell einigen wollen sich die Regierungschefs aber erst, sobald als Letzter in der EU auch Tschechiens Präsident Václav Klaus Ja zum EU-Vertrag von Lissabon gesagt hat. Denn das macht erst den Weg zu den neuen EU-Topjobs frei. Und das Rennen um die Posten ist noch nicht vorbei: Wie in Brüssel zu erfahren war, sind ausgerechnet drei österreichische Anwärter „Rückfallkandidaten“.

Scheitert der konservative niederländische Premier Balkenende bei der Wahl zum ersten, aufgewerteten Ratspräsidenten, könnte stattdessen Exkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum Zug kommen. Immerhin gilt er unter den Konservativen als erfahrener Regierungschef und verlässlicher Ratsvorsitzender des Jahres 2006. Doch ausgerechnet SPÖ-Kanzler Werner Faymann dürfte sich nicht für Schüssel stark machen (siehe Interview). Zwar sagte der Kanzler, er wolle sich für jeden Österreicher einsetzen, der für einen EU-Job gehandelt wird – aber nur, wenn dieser auch „Chancen“ habe. Selbst will Faymann Schüssel derzeit nicht zur Diskussion stellen.

Hingegen in der einflussreichen deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Schüssel offenbar eine Fürsprecherin, sie soll sich erneut bei den EU-Partnern für ihn stark gemacht haben. Favorit unter den 27 Regierungschefs, die den Amtsinhaber wählen, ist aber weiter Balkenende. Nur dass er aus einem sehr integrationsfreundlichen Land kommt, könnte noch gegen ihn wirken.

Der „EU-Präsident“ ist den Konservativen, der stärksten Fraktion in Europa, fast sicher, er soll gemäß dem Lissabon-Vertrag die EU-Gipfel mindestens über zweieinhalb Jahre führen und der EU-Politik mehr Kontinuität geben. Im Gegenzug sollen die Sozialdemokraten den „EU-Außenminister“ stellen, so der inoffizielle Konsens. Dieser soll der EU in der Welt mehr Gewicht geben, nach Lissabon wäre er auch Vizechef der EU-Kommission, der obersten Verwaltungsbehörde Europas.

Gute Chancen hat der britische Außenminister David Miliband – auch, weil sein Land beim „EU-Präsidenten“ offenbar nicht zum Zug kommt. Lange galt Expremier Tony Blair als Favorit für das Präsidentenamt, doch zuletzt bremsten Länder wie Frankreich, weil Blair einst die Irakpolitik der USA unterstützte.

Außenseiterchancen auf den „Außenminister“ hat Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) – und von den Konservativen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. Eine offizielle Entscheidung der Länder wird für Mitte November bei einem Sondergipfel erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2009)