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KommentierenBRÜSSEL.„Der Vorbereitungszustand ist aus meiner Sicht noch nicht gut“, sagte Deutschlands alte und neue Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Donnerstag in Brüssel, und sie meinte damit den UNO-Klimaschutzgipfel in Kopenhagen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Understatements. Denn tatsächlich sieht es 39 Tage vor der Konferenz, bei der die Zukunft des Kampfes gegen den Treibhauseffekt beschlossen werden soll, finster aus.
Die EU-Staaten können sich nämlich nicht darüber einigen, wie viel Geld sie den Entwicklungs- und Schwellenländern zahlen wollen, damit diese in „grüne“ Technologien investieren. Sie können sich auch nicht darüber einigen, wie innerhalb der EU diese Kosten verteilt werden. Und sie beugen sich dem Druck der Industrie und erlauben es ihr, auch ab 2013 rund 77Prozent ihrer CO2-Emissionen gratis in die Atmosphäre zu blasen.
Natürlich stellen das Europas Politiker anders dar und verweisen auf das im Vorjahr gefasste Ziel, bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent weniger CO2auszustoßen als 1990 und 20 Prozent der Energie in Europa aus nachhaltigen Quellen zu gewinnen.
Bloß sind all diese Zahlen nur Schall und Rauch, sagt die Klimaschutz-Expertin Cécile Kérébel von der französischen Denkfabrik Ifri zur „Presse“. „Die EU hat derzeit kaum Druckmittel, weil sie selber nicht weiß, wie sie ihre Ziele erreichen soll.“ Am besten wäre es, würde die EU darauf hinarbeiten, dass es ab 2015 ein OECD-weites Handelssystem für Emissionszertifikate gibt. Das schüfe Anreize, auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen. Bloß soll die Industrie Zertifikate für 77Prozent ihrer Emissionen gratis bekommen. „Das tötet jedes Handelssystem.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2009)
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