Lissabon-Vertrag: Klaus hat unterschrieben

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach eigenen Angaben den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Das sagte Klaus am Dienstag-Nachmittag in Prag.

Klaus sagte weiters, er habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofes erwartet und respektiere es. Allerdings sei er damit nicht einverstanden. Tschechien höre auf, ein souveräner Staat zu sein, meinte der tschechische Präsident am Dienstag.

Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Damit war der Weg für die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt frei. Mit der Unterzeichnung ist der Vertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert.

Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den EU-Reformvertrag ratifiziert hat. Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Grundrechtecharta zeigte er sich jedoch offen für eine Unterzeichnung. Damit kann der Lissabon-Vertrag nach jahrelanger Zitterpartie zum 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.

Go vom Verfassungsgerichtshof

Der Chef des Verfassungsgerichthofs, Pavel Rychetsky, teilte am Dienstag-Vormittag mit, dass der Lissabon-Vertrag "nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Tschechischen Republik" stehe.

Die Klage war eines der letzten formalen Hindernisse vor dem Inkrafttreten des Vertragswerks. Sie wurde von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sahen.

Kritiker wollen nicht aufgeben

Die tschechischen Kritiker der EU-Reform haben indes angekündigt, den Kampf nicht aufgeben zu wollen. Jiri Oberfalzer, Leiter der Beschwerdeführer und Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), erklärte, man wolle sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Dort wolle man nicht das Dokument selbst, sondern die Prozedur beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt worden, indem das Gericht sich mit dem Prüfantrag vorrangig befasst habe.

Westerwelle: "Ein richtig guter Tag für Europa"

Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Tschechien begrüßt. "Das ist ein richtig guter Tag für Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Nato in Brüssel.

Mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bleibe die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten gewahrt. "Das ist gut für Europa und ist damit auch gut für Deutschland", sagte Westerwelle. An diesen Tag werde sich die EU noch lange erinnern.

(Ag./Red.)