Lissabon-Vertrag: Klaus ebnet Weg für effizientere EU

Brüssel/Prag (basta./go). Der Weg für ein neues, reformiertes Europa ist freigeräumt. Nach Irland hat als letztes EU-Land auch Tschechien den EU-Reformvertrag gebilligt: Am Dienstag gaben die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts grünes Licht für das Reformwerk – wenige Stunden später setzte der EU-skeptische Präsident Václav Klaus seine Unterschrift unter das Reformwerk. Seine Begeisterung darüber hielt sich klar in Grenzen: „Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein“, sagte er. Jubel kam dafür aus Brüssel: Der Vertrag kann am 1. Dezember in Kraft treten, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität Tschechiens durch den Vertrag beschränkt sahen. „Die Souveränität ist in einem modernen, demokratischen Staat nicht Zweck an sich, sondern Mittel zur Erfüllung von grundlegenden Werten, auf denen die Konstruktion eines demokratischen Rechtsstaates steht“, lautete der Spruch der Richter.

Enttäuscht sind die tschechischen EU-Kritiker. Sie wollen sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Klagen wollen sie diesmal nicht gegen das Dokument, sondern gegen die Prozedur: Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt worden.

Klaus haben sie nicht mehr als Mitkämpfer auf ihrer Seite. Der EU-skeptische Staatschef hatte monatelang mit seiner Ablehnung des Lissabon-Vertrages die EU im Atem gehalten. Sein Widerstand bröckelte erst, nachdem er sich von den EU-Staaten eine Ausnahme von der EU-Grundrechtscharta hatte garantieren lassen – damit seien die umstrittenen Benes-Dekrete für Tschechien garantiert, behauptete Klaus.

„Gezähmt“ scheinen indes auch die widerspenstigen britischen Tories zu sein. Der Chef der Konservativen, David Cameron, will nun doch kein Referendum mehr zum EU-Vertrag abhalten lassen. Dies hatte er angekündigt, falls er – wie erwartet – die britische Parlamentswahl im Jahr 2010 gewinnt.

„Sehr, sehr zufrieden“

Geht alles glatt, könnte die „neue EU“ bereits im Jänner zu arbeiten beginnen. Durch den Reformvertrag sollen die EU-Institutionen demokratischer und effizienter werden. Geplant sind zudem zwei neue Spitzenposten: Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen strukturieren. Ein EU-„Außenminister“ koordiniert künftig die Außenpolitik. Über die Besetzung der Posten wird derzeit in den EU-Hauptstädten emsig verhandelt.

Erleichtert ist man jedenfalls in Brüssel: „Ich bin sehr, sehr zufrieden“, so EU-Kommissionspräsident Barroso. „Der Weg zum EU-Vertrag war zwar ein Hürden-Marathon, aber nun ist auch die letzte Hürde überwunden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)