SPÖ und BZÖ gewinnen Sitze im EU-Parlament

Wien. Der EU-Vertrag von Lissabon ist von allen EU-Ländern unterzeichnet, schon am 1. Dezember könnte die EU-Reform in Kraft treten. Das wirkt sich vor allem auf das EU-Parlament, die einzige direkt vom Volk gewählte EU-Institution, aus: Es entscheidet künftig in fast allen Politikbereichen mit, insbesondere auch in Polizei- und Justizfragen. Über das EU-Budget, darunter das riesige Agrarbudget, entscheidet es in Zukunft gleichberechtigt mit dem EU-Rat, also der Vertretung der Länder.

Und es wächst personell: Zu den siebzehn österreichischen Abgeordneten, die nach der EU-Wahl vom Juni bereits im Juli am Hauptsitz des Parlaments in Straßburg eingezogen sind, stoßen im Dezember zwei weitere Österreicher: Von der SPÖ ist dies als fünfter Mandatar Professor Josef Weidenholzer (59), Vorstand des Instituts für Sozial- und Gesellschaftspolitik an der Universität Linz. „Ich will etwas gegen die Europamüdigkeit tun, mehr Interesse für Europa wecken“, sagte Weidenholzer der „Presse“. Gerade der soziale Aspekt sei ihm wichtig, und vor allem der Ausschuss für Binnenmarkt interessiere ihn. In welche parlamentarischen Ausschüsse die neuen Mandatare kommen, wird aber erst im neuen Jahr feststehen. Ab Dezember haben die Neo-Abgeordneten Beobachterstatus, dann wird fix verteilt.

Vom BZÖ zieht als erster und einziger Abgeordneter bis zur nächsten EU-Wahl im Jahr 2014 Jörg Freunschlag (66) ein, er war Bauingenieur sowie Klubobmann und Landtagspräsident im Kärntner Landtag. Speziell für das BZÖ ist der verspätete Einzug ein schaler Gewinn: Bis zuletzt hatte sich die Partei gegen den neuen EU-Vertrag gestemmt, der ihr aber den Mandatsgewinn bescheren wird. Der Vertrag sei undemokratisch, verkündete das BZÖ.

Doch am Dienstag dieser Woche unterzeichnete als Letzter auch Tschechiens Präsident Václav Klaus das umstrittene Dokument, der Weg zur EU-Reform ist damit frei. Das gesamte Parlament wächst in der laufenden fünfjährigen Amtsperiode von 732 auf 754 Abgeordnete, ab 2014 sollen es dann fix 750 Mandatare sein, dazu kommt noch der Parlamentspräsident. Derzeit ist dies der Pole Jerzy Buzek.

Auch EU-Fraktionen wachsen

Der SPÖ-Mandatar wird wie seine vier österreichischen Delegationskollegen der EU-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (aktuell 184 Mitglieder) angehören. Freunschlag dürfte vorerst als Fraktionsloser in Straßburg und Brüssel tätig sein.

Außer den fünf SPÖ-Abgeordneten und dem BZÖ-Mandatar gibt es künftig weiterhin sechs ÖVP-Abgeordnete, drei Hans-Peter-Martin-Abgeordnete, zwei FPÖ-Mandatare und zwei Grüne im EU-Parlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)