EU-Topjobs: Länder ziehen ihre Trümpfe

WIEN. Es ist nicht nur ein Ringen zwischen den großen, mittleren und kleinen Ländern in der EU. Sondern auch ein Ringen zwischen Rot und Schwarz um jene Topjobs, die der neue EU-Vertrag ab Dezember bringt. Außerdem sollen sowohl alte als auch neue EU-Länder in den Führungspositionen Europas vertreten sein. Kurz vor dem EU-Sondergipfel kommenden Donnerstag in Brüssel zum Personalpaket steht bereits so gut wie fest: Der britische Außenminister David Miliband von den Sozialdemokraten soll der neue „EU-Außenminister“ werden. Dieser, so das Ziel, wird die Stimme der EU in der Welt stärken und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein.

Dafür wollen die Konservativen, die Nummer eins in Europa, den neuen aufgewerteten Ratspräsidenten stellen: am liebsten den belgischen Premier Herman Van Rompuy, heißt es in Brüssel. Der neue „Präsident“ soll den Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeln künftig mindestens zweieinhalb Jahre statt nur ein halbes Jahr lang vorsitzen. Das soll mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen.

Doch die Länder und Parteien werden erst „last minute“ zu einer endgültigen Entscheidung gelangen. Die Favoriten dürfen sich nicht zu früh freuen. Fix gesetzt von den vier EU-Spitzenpolitikern sind bisher erst zwei: Bereits von den Ländern und dem EU-Parlament wiederbestellt ist der Portugiese José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident. Zum neuen EU-Parlamentspräsidenten haben die EU-Abgeordneten den Polen Jerzy Buzek gewählt. Ein größeres „älteres“ EU-Land (Portugal) sowie ein großes neues Mitgliedsland (Polen) sind damit bedient – zu Gunsten der Konservativen. Denn diese haben bei den EU-Parlamentswahlen im Juni klar triumphiert.

Bei den Sozialdemokraten, der Nummer zwei in Europa, stellen sich zwar immer mehr Spitzenpolitiker hinter Miliband, der als engagiert und smart gilt. Außerdem soll Großbritannien als einer der „großen Drei“ in Europa einen Topjob in Brüssel besetzen, so heißt es. Deutschland und Frankreich dürften diesmal durch die Finger schauen. Die Deutschen stellten bereits den vorigen Parlamentspräsidenten, Hans-Gert Pöttering.

Doch auch innerhalb der Sozialdemokratie wird an Alternativen zu Miliband gebastelt – auch für den Fall, dass er in Großbritannien bleibt und für die Labour-Partei an vorderer Stelle in die schwierige Wahlschlacht 2010 zieht. Italienische Genossen drängen auf Massimo D'Alema als neuen „EU-Außenminister“. Sogar Regierungschef Silvio Berlusconi, selbst ein Konservativer, ignoriert die Parteigrenzen und stellt sich hinter Exminister D'Alema: Immerhin würde sein Land mit ihm einen besonders prestigeträchtigen EU-Job besetzen.

Gusenbauer lachender Dritter?

Anders sieht es bei Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aus. Sein Nachfolger Werner Faymann wollte sich auf der EU-Bühne bisher nicht für ihn einsetzen: Er habe noch keine realistische Chance für Gusenbauer erkannt. Gusenbauer selbst sagte den „Oberösterreichischen Nachrichten“, er habe von seinen Chancen „gehört“. Mehrere Sozialdemokraten sollen bei Faymann nach ihm gefragt haben.

Wäre Gusenbauer wider Erwarten der lachende Dritte des Duells Miliband–D'Alema, würde das freilich die Chancen Van Rompuys als Ratspräsident schmälern. Denn niemals würden der EU-Tradition zufolge zwei kleinere Länder – Österreich und Belgien – zwei Tobjobs gleichzeitig besetzen. Dann ginge die Kandidatensuche von vorne los.

Bleibt es wie erwartet bei einem „Außenminister“ aus einem großen Land, wären der niederländische Premier Jan Balkenende und Wolfgang Schüssel logische Alternativen zu Van Rompuy. Schüssel wird vielerorts zwar nur als Außenseiter gehandelt, er soll aber ausgerechnet in der mächtigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine starke Fürsprecherin in Brüssel haben.

Schon bei der Feier zum 20-Jahr-Jubiläum des Falls der Mauer am Montag in Berlin könnten sich die europäischen Regierungschefs inoffiziell auf das EU-Personalpaket einigen. Offiziell verkünden werden sie es dann am Donnerstag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)