Nominierung: Heftige Kritik an „EU-Unkenntnis“ Hahns

WIEN. Sie hätten seine Nominierung gern verhindert, doch Rot-Schwarz überstimmte sie im EU-Hauptausschuss des Nationalrates: Grün, Blau und Orange votierten am Donnerstagabend gegen Wissenschaftsminister Johannes Hahn als nächsten österreichischen EU-Kommissar in Brüssel. SPÖ und ÖVP peitschten den schwarzen Minister durch – trotz Widerstands sogar in den eigenen Klubs.

Die Kritik der Opposition tags darauf war heftig: Hahn habe sich durch besondere „EU-Unkenntnis“ ausgezeichnet, bemängelten die Grünen. „Hahns EU-Kompetenz war in keiner Weise erkennbar“, sagte Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen der „Presse“. Er flehe den Minister geradezu an, „beim Hearing in Brüssel mehr europapolitische Verve oder zumindest Interesse an europapolitischen Fragen erkennen zu lassen“.

Nach dem Hauptausschuss muss sich Hahn erst dem Hearing im EU-Parlament stellen, ehe seine Bestellung zum Kommissar fix ist. Das EU-Parlament kann die Kommission, die Präsident José Barroso vorschlägt, als Ganzes ablehnen.

Besonders sauer stieß den Grünen am Donnerstag auf, dass Hahn angab, er wolle in Brüssel „Drehscheibe zu meinem Heimatland“ sein. Das sei grundfalsch, bemängelte Van der Bellen. Immerhin hat ein EU-Kommissar gemäß EU-Recht die Pflicht, europäische und nicht nationale Anliegen zu verfolgen. Hahn dürfe gar nicht der Interessenvertreter Österreichs sein, das müsse er offenbar erst lernen.

Kein österreichisches Interesse

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ärgert sich über eine frühere Ankündigung Hahns, er werde auch als Kommissar Chef der ÖVP Wien bleiben. Doch das ist EU-rechtlich nicht möglich. Für Glawischnig war die Ansage ein schlechter Einstieg Hahns in Brüssel – auch wenn er inzwischen betont hat, doch nicht Parteichef bleiben zu wollen. Die Sache werde Hahn beim Hearing Ende November oder Anfang Dezember im EU-Parlament nicht zu Fall bringen, aber sicher noch vorgehalten werden, sagte ein Insider.

Rauer Wind wehte dem Minister auch vom FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer entgegen. Er sprach gegenüber der „Presse“ von „völliger Substanzlosigkeit“ Hahns in seinem wahrscheinlichen EU-Ressort, dem Bildungskommissariat, das ohnehin ein „Pimperldossier“ sei. Hahn habe keinen Plan erkennen lassen. Auch das BZÖ vermisste eine klare Ansage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)