EU: Neumitglied Kroatien soll 3,5 Mrd. Euro bekommen

Erstmals sickern Details über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien durch. Wie die Zagreber Tageszeitung "Jutarnji list" am Wochenende berichtet, wird die Europäische Union in den ersten beiden Jahren nach dem EU-Beitritt Kroatiens 3,5 Mrd. Euro für das Neumitglied bereitstellen. Das Blatt beruft sich dabei auf das von der EU-Kommission ausgearbeitete Finanzpaket, dem aber noch die Mitgliedsstaaten und Kroatien selbst zustimmen müssen.

Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität

2,4 Mrd. Euro sollen auf Strukturhilfen für rückständige Regionen und Branchen entfallen, wobei der Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt werden soll. Knapp 700 Millionen Euro gehen in den Agrarsektor, wobei das vor der großen EU-Erweiterung ausgearbeitete Stufenmodell zur Anwendung kommt. Demnach erhalten die kroatischen Bauern im ersten Jahr nur Hilfen in Höhe von 25 Prozent des Niveaus in den EU-Altmitgliedern. Agrarzahlungen in voller Höhe gibt es erst zehn Jahre nach dem EU-Beitritt.

Minenräumung in den Kriegsgebieten

Die kroatischen Fischer, die wegen des Streits um die Seegrenze mit Slowenien derzeit zu den größten Europaskeptikern im Land zählen, werden 43 Millionen Euro aus Brüssel bekommen. Für die Grenzsicherung in Vorbereitung auf den Schengen-Beitritt Kroatiens erhält Zagreb 120 Millionen Euro, und auch die Minenräumung in den Kriegsgebieten wird von der Europäischen Union mitfinanziert.

Können Fördergelder abgerufen werden?

Im kroatischen EU-Verhandlungsteam wurden die genannten Zahlen gegenüber "Jutarnji list" bestätigt. "Die EU wird uns vermutlich die genannten Beträge zur Verfügung stellen", sagte ein Mitglied des Verhandlungsteams. Die Gewährsperson fügte aber hinzu, dass Kroatien einen noch nicht genau zu bestimmenden Betrag ins EU-Budget einzahlen wird müssen (abhängig vom Steueraufkommen und der Wirtschaftskraft Kroatiens, die derzeit 63 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, Anm.), und es ist auch nicht abzuschätzen, in welchem Ausmaß die zur Verfügung gestellten EU-Fördergelder tatsächlich abgerufen werden können. Bei den Regionalförderungen ist für die meisten Projekte eine Kofinanzierung des Mitgliedsstaates erforderlich.

Beitritt erst 2012

Mit der Einigung im Grenzstreit mit Slowenien ist diese Woche das bisher größte Hindernis auf dem Weg Kroatiens in die Europäische Union aus dem Weg geräumt worden. Ljubljana und Zagreb vereinbarten, ihren seit 18 Jahren ungelösten Konflikt einem internationalen Schiedsrichtergremium zu übertragen. Wegen des Streits waren die Beitrittsverhandlungen zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Oktober blockiert. Die EU-Kommission rechnet mit einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr. Wegen der danach erforderlichen langwierigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die Parlamente aller 27 EU-Staaten dürfte der eigentliche Beitritt Kroatiens erst Anfang 2012 erfolgen.

(APA)