Personal: London blockiert EU-Postenvergabe

Berlin/Brüssel. Die Briten haben das EU-Postenkarussell ins Stocken gebracht. Eigentlich hätten sich die Konservativen schon über die Ernennung des belgischen Premiers Herman Van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten geeinigt, heißt es in Diplomatenkreisen.

Die Briten stellten aber die gesamte, EU-intern vereinbarte, Proporz-Lösung in Frage: Ausgemacht war; dass der EU-Ratspräsident ein Konservativer, der "EU-Außenminister" ein Sozialdemokrat werden würde. London beharrt weiterhin auf Tony Blair, den Ex-Premier und Labour-Chef.

Blair ist wieder da

Eigentlich schien Blair schon abgeschrieben. Mehrere Länder – darunter Deutschland – hatten aus ihrem Widerstand keinen Hehl gemacht. Umstritten ist Blair nicht nur wegen seiner Pro-Irak-Krieg-Haltung. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) kritisieren dessen liberalen Wirtschaftskurs: Blair wird für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht.

Europas kriselnde Sozialdemokratie will sich wieder weiter links platzieren, ein Blair auf dem EU-Chefsessel passt da nicht ins Bild. Blair persönlich scheint aber nichts von einer Absage wissen zu wollen. Laut britischer Medienberichte hat er zuletzt intensives Telefonlobbying in eigener Sache betrieben: So soll er Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wie auch EU-Kommissionspräsidenten José Barroso angerufen haben.

Interner Deal mit Gordon Brown?

Auch daheim hat er offensichtlich ordentlichen Druck ausgeübt: "Tony Blair ist unser einziger Kandidat", verkündigte am Dienstag Premier Gordon Brown überraschend. Außenminister David Miliband werde nicht versuchen, erster „EU-Außenminister“ zu werden. Der smarte Miliband galt als Favorit für diesen Posten. Hintergrund für die Wende könnte ein interner Deal zwischen Blair und Brown sein: Gerüchten zufolge hatte Blair den Premierssessel nur unter der Bedingung frei gemacht, dass sich Brown für ihn in Brüssel einsetzen werde.

Die britische Blockade bringt die EU-Granden in die Bredouille. So müssen die Karten neu gemischt werden: Inoffiziell ausgemacht war eigentlich, dass der EU-Ratspräsident aus einem kleinen EU-Staat kommen und Christdemokrat sein sollte - der EU-Außenminister dafür ein Sozialdemokrat aus einem großen EU-Land.

Geringe Gusenbauer-Chancen

Auf Platz zwei nach Miliband wurde bisher der italienische Oppositionspolitiker Massimo D'Alema gehandelt. Seine Nachteile: die KP-Vergangenheit, seinerzeit soll er Israel als "Terrorstaat" bezeichnet haben.

Alfred Gusenbauer werden nur geringe Chancen nachgesagt. Von der ÖVP wird er dennoch unterstützt: Sollte Gusenbauer nominiert werden, werde man auf den Kommissarsposten für Johannes Hahn verzichten, so VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Das EU-Treffen zur Personalentscheidung wurde vertagt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11. November 2009)