Bankdaten: EU verweigert vorerst Freigabe an USA

12.11.2009 | 23:02 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Einige Staaten, auch Österreich, kritisieren den fehlenden Datenschutz für EU-Bürger in den USA. EU und USA verhandeln über ein Abkommen, das Geheimdiensten Zugang zu Swift-Banküberweisungsdaten gibt.

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BRÜSSEL. Die EU-Staaten sind derzeit nicht bereit, mit den USA ein Abkommen über die Herausgabe von Banküberweisungsdaten an Geheimdienste zu schließen. Eine Verhandlung der Botschafter der 27 EU-Staaten endete am Donnerstagabend ohne Ergebnis, wie ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf Anfrage der „Presse“ sagte.

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Deutschland, Österreich, Finnland, die Niederlande und einige andere Staaten seien nicht nicht mit dem Datenschutz zufrieden gewesen, den der aktuelle Entwurf des Abkommens für die persönlichen Daten von Europäern vorsähe, die ins Visier von CIA, FBI und anderen US-Geheimdiensten kommen würden.

Parlament hofft auf Vetorecht

Das weitere Vorgehen sei ungewiss, sagte der Sprecher. Ob die EU-Innenminister wie geplant am 30. November die gemeinsame Position beschließen werden, ist ebenfalls völlig offen. Das eröffnet die Aussicht, dass das Europaparlament in dieser wichtigen grundrechtlichen Frage mitreden kann. Ab 1. Dezember gilt nämlich der EU-Vertrag von Lissabon. Er gewährt dem Parlament Mitbestimmung in Datenschutzfragen und damit das Vetorecht.

Die Abgeordneten sind erzürnt, dass der Rat das Abkommen einen Tag vor In-Kraft-Treten des EU-Reformvertrages beschließen will. „Wenn diese Sachen einmal drin stehen, werden sich die USA künftig immer darauf berufen. Das wäre ein Abbau der Bürgerrechte“, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht zur „Presse“.

US-Druck auf Swift seit 9/11

Die belgische Privatfirma Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) übermittelt internationale Zahlungsanweisungen. Alle damit verbundenen Daten werden derzeit für 124 Tage in zwei Rechenzentren gespeichert, eines in der EU, das andere in den USA. Am 23. Juni 2006 enthüllte die „New York Times“, dass Swift auf Anordnung des US-Finanzministeriums seit 2002 den US-Geheimdiensten Zugang zum Datenspeicher in den USA gewährt hatte. Das war eine Folge der Terroranschläge in New York vom 11. September 2001, im Zuge derer die USA die Suche nach den Finanziers von Terrorgruppen verstärkten.
Diese Datenweitergabe widersprach Europas Datenschutzgesetzen. Für sie gilt der Grundsatz, dass jemand, der personenbezogene Daten zu geschäftlichen Zwecken verarbeitet, diese nur dann zum Zweck der Verbrechensbekämpfung an Behörden weitergeben darf, wenn dem ein Richter oder ein mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattetes Organ zustimmt. Zudem hat derjenige, dessen Daten so weitergegeben werden, das Recht, über die Weitergabe und deren rechtliche Basis informiert zu werden. Im Fall der Fälle steht ihm Schadenersatz zu.
Zum Jahresende schließt Swift sein Rechenzentrum in den USA. Wollen die US-Geheimdienste dann auf Swift-Daten zugreifen, sind sie auf die europäischen Behörden angewiesen. Das gegenständliche Abkommen soll für vorerst zwölf Monate regeln, unter welchen Bedingungen Bankdaten an die USA übermittelt werden.

Da ist einiges zu bemängeln. Nach dem nun abgelehnten Vorschlag der Ratspräsidentschaft dürften die USA Daten, die sie aus Europa erhalten haben, an Drittstaaten weitergeben, ohne zuvor in Europa um Erlaubnis zu fragen. Das steht ausdrücklich in Artikel 5 Absatz 2 Litera h des Entwurfs, der der „Presse“ vorliegt.

Außerdem hieß es ursprünglich, dass die US-Behörden die Daten nicht zugesendet bekommen, sondern sie in einem geschützten Datenraum in der EU einsehen dürfen, ohne Kopien zu machen. Im Entwurf heißt es aber, dass die Geheimdienste „alle potenziell relevanten Daten in Bausch und Bogen“ gesendet bekommen dürfen, wenn ihre Suchanfrage nicht exakt formuliert ist. Laut Artikel 4 Absatz 2 des Entwurfs können die Geheimdienste Kontonummer, Namen, Adresse sowie „andere persönliche Daten“ von Absender und Empfänger einer verdächtigen Überweisung fordern.

Generell ist die Informationspolitik des Rates bedenklich. Hätte die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch nicht den Entwurf zugespielt bekommen, wären die Details der Verhandlungen der Öffentlichkeit unbekannt geblieben.

AUF EINEN BLICK

Die EU und USA verhandelnseit einiger Zeit über ein Abkommen, das Geheimdiensten Zugang zu Swift-Banküberweisungsdaten gibt. Es soll für zwölf Monate gelten, danach soll mit Zustimmung des EU-Parlaments eine endgültige Version verhandelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2009)

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285 Kommentare
 
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Gast: machmuss verschiebnix
08.12.2009 16:16
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Höchste Zeit, daß die Chinesen über alles drüber fahren !

Diese anglo-amerikanische Chuzpe ist nicht mehr zu ertragen !

Gast: gast:bushistan
02.12.2009 09:39
0 0

Demokratieverständnis

„Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen.“

LACH, auf wessen Lohnliste steht die Frau
nochmal?

Gast: STFU
02.12.2009 07:19
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Found mmnews

Zitat:
Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung diametral. Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft ist als glaubwürdiger einzuschätzen als die Angaben der EU. Die Karlsruher Behörde ist die zuständige Ermittlungbehörde im so genannten Sauerland-Komplex.

Vollkommener Quatsch, die lügen alle.
Die Bankdaten der "Sauerlandgruppe" lagen den Behörden alle vor, da sie selber diese über V-Männer gegründet haben.
Und die werden doch wohl wissen, auf welche Konten sie die Gehälter überweisen?
Die Handvoll Deppen, die da zur Schau gestellt werden, wären ohne die Anleitung der V-Leute noch zu blöde gewesen, ein paar Chinakracher für 'nen Polterabend zu besorgen!

zitiere Einer der Anderen:
Selbstverständlich geht es nicht um die Weitergabe der Kontoaktivitäten von BinLaden & Co, sondern darum, ob und wie Du Deine MusikDownloads bei ITunes und Co bezahlst oder nicht… :(

Selbstverständlich, und vor allem:
Woher stammt das Geld, kann Amerika noch ein wenig Steuern abgreifen, oder die EU?

Die Wirtschaftsspionage ist natürlich noch einer der Hauptgründe.

Es sollte jedem klar sein, dass Europa für die USA nur ein feindlicher Wirtschaftsblock ist, den es mit Spionage, Erpressung und Islamisierung zu bekämpfen gilt.

"staatspolitische Aufgabe"

Das Umfallen vor den USA? Wer hat ihr denn die gestellt, möchte ich einmal wissen.

Gast: fariborsm
01.12.2009 14:33
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USA erhalten europäische Bankdaten

Selbstverständig erhalten sie. sie erhalten alles und noch mehr. befehlverweigerung war nie unserer Art. In diesem besonderen Fall rettet sogar unsere Unterwerfung uns davor offen militärisch besetzt zu werden. Von wegen einführung der Demokratie alla Irak und Afghanistan. frage nun Niemand warum lässt man die Mullahs hinsichtlich Demokratie zu kurz kommen. Sie zählen eben 70 Millionen Köpfe. Also sind sie zu viele. kann das so sein?

Gast: angst
01.12.2009 12:56
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die

ganze eu besteht aus einem haufen schwitzer

Gast: gast
01.12.2009 12:13
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fakten

ja glaubt denn jemand im ernst, dass jemand der jahrelang illegal abhört, sich an verträge hält :-)

technisch ist es kein problem die server nach brunei, monaco, oder in die schweiz zu stellen
technisch ist es auch kein problem die swift nachrichten so zu verschlüsseln, dass sich jeder geheimdienst die zähne ausbeist ..
Naja und wenn es die swiftler nicht tun, dann wird es eben jemand anderer machen, und den banken eine sichere möglichkeit anbieten :-)

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Schön dass die Schottermitzi wieder alles auf die Kommission abschiebt.

Da sieht man einmal wieder wie wenig sie eigentlich zu sagen hat.
Derart überflüssig die Frau,
sollte sich vielleicht in Schuttmitzi umtaufen lassen.

Fekter ist feig oder ?

Fekter ist nur hart, wenn es gegen Migranten geht, die können ihr kaum etwas antun. Einmal den Mut zu haben und sich gegen unsinnige Entscheidungen der USA zu stellen, den Mut hat sie nicht. Oder ist das sowieso ganz in ihnrem Sinn, denn nun kann sie via USA alle unsere Bankdaten sehen?

Gast: mike
01.12.2009 10:15
0 0

Daß dies noch schnell, schnell

vor dem Lissabon-Vertrag durchgewinkt wurde, macht die die undemokratische Gesinnung der EU-Politiker deutlich .

Gast: uli
01.12.2009 08:48
0 0

eu

wenn das so ist, könnten wir uns ja national viel geld ersparen, denn ab heute brauchen wir keinen gemeinderat, bundesrat, landtage, weniger abgeornete, weniger minister und keine bundesprä. mehr, etschieden wird ja ab heute alles in brüssel.

Re: eu

oder nach Datenrecherche in Wahington DC

Gast: DDR
01.12.2009 08:06
0 0

Wenigstens gehen die frustrierten Studenten auf die Strasse

wir schlucken es ja wieder runter.

Wie

siehts aus? Bekommt die EU auch die Bankdaten der US-Amerikaner oder ist diese Geschichte eine Einbahn?

Re: Wie

Alles Einbahn und die europäischen Politiker sind Geisterfahrer ohne Mandat vom Volk.

Es wird irgendwann eine ähnliche "katastrophe" in den 27 Staaten kommen wie es jetzt in der Schweiz passiert ist. Und dann wird aber keiner jammern können.......

Gast: sirnicha
01.12.2009 05:38
2 0

verräterpartei

wann ist die övp zu einer verräterpartei verkommen?

Re: verräterpartei

sicher seit 1991.

0 1

Re: Re: verräterpartei

Ich würde auf 1933 tippen.

Wer hat Lust die Leute vors Gericht zu bringen?

§ 252 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen

Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01. November 2009)
(1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder !!!! ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.!!!!

Re: Wer hat Lust die Leute vors Gericht zu bringen?

Die Fekter wird schon wissen, warum sie sich in diesem Fall nicht getraut hat formal zuzustimmen, sondern den Weg der Zustimmung durch Schweigen gewählt hat.

Gast: gms
01.12.2009 01:19
3 0

"Im Text des Abkommens, den der Rat veröffentlichte findet sich diese Einschränkung allerdings nicht."


Als waere es nicht uebel genug, nach Strich und Faden verkauft zu werden, - nein, das Ganze muss noch von dummdreisten Luegen begleitet werden.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ( Jean-Claude Juncker, SPIEGEL 52/1999 )

Gast: Ein Ätzer
01.12.2009 00:28
2 0

Da fehlt doch was, oder?

Sollten wir Europäer nicht auch die Daten aller Amerikaner bekommen, um der organisierten Kriminalität Herr zu werden?

Ach ja, übrigens: es steigt die Kriegsgefahr...

Gast: Jakob Neuhaus
01.12.2009 00:04
2 0

Keine Sorge

Schön langsam begreifen auch die größten Dummköpfe in den verschiedensten Nationalstaaten, daß die Politik nicht mit dem Volkswillen vereinbar ist. Siehe Islam, Zuwanderung, gläsener Bankkunde, usw. usw.
Demnächst wir der Kessel überkochen und es wird fürchterlich scheppern in Europa. Es ist eigentlich sowieso unvorstellbar, wie lange sich die Staatsbürger (vor allem Deutsche und Österreicher) schon von den Politbonzen und Gutmenschen auf den Kopf sch... lassen.
In der Schweiz wird der Anfang gemacht und jetzt heißt es, sich nur nicht unterdrücken zu lassen.
Wir, die europäischen Völker, natürlich auch einschließlich der voll integrierten Immigranten mussen zusammenhalten, auch gegen die Politikerkasten und Gutmenschen.

Das ist gar nicht gut

Ich habe hier echte Bedenken, der USA ist nicht zu trauen.

Gast: Mary Flecker
30.11.2009 23:00
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Schlechtes politisches Personal

Da sieht man, wohin die repräsentative Demokratie führt, wenn die Repräsentatanten ein ein Rückgrat wie ein Regenwurm haben.

Obligatorische Volksabstimmungen bei Staatsverträgen wären hoch an der Zeit, dann würden solche Fehlentscheidungen nicht mehr passieren.

Gast: Gast
30.11.2009 22:12
1 0

Unfassbar!

Das ist ein Verrat

 
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