EU-Parlament und Rat streiten wegen Ashton

Zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Streit darüber, ab wann die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ihr Spitzenamt antreten darf. Werner Langen, Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament, sagte dem Blatt, die vom Rat bereits gewählte Britin Catherine Ashton werde "genau und vorbehaltlos" geprüft werden.

Anhörung und Abstimmung

"Sie muss sich der Anhörung und Abstimmung stellen", erklärte auch der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz. Da Ashton als "Außenministerin" gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, muss sie dem Parlament schriftlich und mündlich ihre Kompetenzen nachweisen.

"Gewaltige Anforderungen"

Ashton müsse nachweisen, "dass sie als Außenministerin einen diplomatischen Dienst mit mehreren tausend Beamten aufbauen kann", sagte der CDU-Politiker Langen. Das Amt als Außenministerin stelle "gewaltige Anforderungen" an die bisherige EU-Handelskommissarin.

Genaue Prüfung

Der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rechnet damit, dass die Parlamentarier nach einer Anhörung Ashtons im auswärtigen Ausschuss bis Mitte Dezember eine Vorentscheidung über die fachliche und persönliche Eignung treffen werden. "Wenn wir dabei feststellen, dass sie als Vizepräsidentin nicht geeignet ist, darf sie auch nicht Außenministerin sein", sagte Lambsdorff der "SZ". Dann müsse der Rat eine neue Kandidatin vorschlagen.

Der Rat besteht bisher darauf, dass die Britin bereits ab 1. Dezember als Hohe Repräsentantin für Außenpolitik amtiert. An diesem Tag tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. An dem Tag nimmt auch der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Arbeit auf. Das Parlament stimmt jedoch erst Ende Jänner ab. Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Sondergipfel Ashton zur "Außenministerin" und den belgischen Regierungschef Van Rompuy zum Ratspräsidenten gewählt.

EU-Kommission: Ashton bald "EU-Außenministerin"

Neben der EU-Kommission sind auch die EU-Regierungen der Ansicht, dass Ashton mit 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Dies hatte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt Mitte November vor dem Europaparlament verdeutlicht. Der Lissabon-Vertrag regle dies klar, hatte er betont.

Handelskommissarin Ferrero-Waldner

Aus der EU-Kommission hatte es zuletzt geheißen, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner könnte mit Amtsantritt von Ashton als "EU-Außenministerin" bis zum Ende der Amtszeit der derzeit geschäftsführenden Kommission auf den bisherigen Posten der britischen Handelskommissarin Wechseln. Eine diesbezügliche Entscheidung sei von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso allerdings noch nicht getroffen worden, hieß es.

Unterdessen haben fast alle 27 EU-Staaten ihren Vertreter für die nächste EU-Kommission nominiert. Nur drei Länder seien bei der Ernennung ihrer designierten Kommissare noch säumig, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag.

(Ag.)