„Für Weiterentwicklung der Regionen“

(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
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Neo-EU-Kommissar Hahn über sein Zukunftsressort und seine Rolle in Europa.

„Die Presse“: Sie haben in der EU-Kommission das Ressort für Regionalpolitik bekommen. Zufrieden?
Johannes Hahn: Ja, sehr. Regionalpolitik war, auch wenn wir das öffentlich nie so verkündet haben, eine unserer Zielsetzungen neben der Forschung.


Sie werden das zweitgrößte Budget dieser Finanzperiode bis 2013 nach dem Agrarbudget verwalten. Was planen Sie?
Hahn: Die EU-Programme in meinem Bereich werden 2013 auslaufen. In absehbarer Zeit werden die Vorarbeiten für die darauffolgende Programmphase beginnen.


Welche Akzente werden Sie setzen? Geplant ist ja mehr Nachhaltigkeit.
Hahn:
Ich kann und will noch keine inhaltlichen Aussagen treffen. Erstens weiß ich das Ressort erst seit gestern. Zweitens habe ich mir vorgenommen, erst einmal das EU-Parlament in Kenntnis zu setzen.

Dort müssen Sie ein Hearing bestehen. Was kommt, was erwarten Sie?
Hahn: Ich bin demutsvoll. Als ehemaliger Oppositions- und Regierungsabgeordneter habe ich Verständnis für das Selbstverständnis der EU-Parlamentarier und glaube, wir werden sehr gut zusammenarbeiten. Ich hatte auch schon mit Frau Hübner (der früheren Regionalkommissarin, Anm.) Kontakt, die nun Sprecherin des parlamentarischen Komitees ist. Ich werde sie auch nächste Woche treffen.


Gerade Frau Hübner sagte, es gebe in den Ländern viel Missbrauch mit der Regional- und Strukturförderung. Was werden Sie dagegen tun?
Hahn: Da gibt es Überlegungen einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Man muss Möglichkeiten prüfen, um das Geld effizienter zu verwalten. Das muss aber auch im Einklang mit den Mitgliedstaaten passieren. Ob es etwa Strafzahlungen geben könnte, kann ich noch nicht sagen. Die Herausforderungen in dem Bereich sind mir bewusst. Das ist eine der dringlichsten Fragestellungen.


Sie haben gesagt, Drehscheibe zwischen der EU und Österreich sein zu wollen. Wie soll das gehen?
Hahn: Indem ich, soweit das geht, in Österreich präsent sein werde, um europäische Positionen nicht nur in meinem Dossier zu erläutern. Dass wir Kommissare diese Möglichkeit ergreifen, ist auch Kommissionschef Barroso wichtig. Denn vieles ist auf eine mangelnde Darstellung solcher Positionen zurückzuführen.


Zuletzt hat die Regionalpolitik schon einmal den größten Posten des EU-Budgets ausgemacht. Sollte das die Zukunft sein? Muss die Agrarpolitik zurückstecken?
Hahn: In den Regionen ist nicht nur Kohäsionspolitik, sondern auch die Weiterentwicklung der Regionen zu betreiben, das will auch Barroso. Ich gehe also davon aus, dass sich das auch budgetär niederschlägt.


Welche Maßnahmen sind denkbar?
Hahn: Man sollte auch Forschung und Entwicklung unter regionalen Gesichtspunkten stärker beachten. Das könnte mein Ansatz sein, ist aber eine von vielen Möglichkeiten.


Inwieweit kann Österreich vom Regionaltopf profitieren? Ist das vor allem Geld für Burgenland, Steiermark, Niederösterreich, oder mehr?
Hahn: Das muss ich mir erst anschauen und dem EU-Parlament präsentieren. Der springende Punkt ist: Ich habe eine europäische Rolle. Da geht es nicht darum, dass ich für Österreich Spezielles herausschlage, sondern darum, fair und transparent Programme zu entwickeln und abzuarbeiten. Europa besteht ja aus mehr als 250 Regionen.

ZUR PERSON

Johannes Hahn (51) ist seit 2007 Wissenschaftsminister. Seine politische Karriere begann der studierte Philosoph in der Jungen Volkspartei. Von 1997 bis 2003 war er im Vorstand der Novomatic AG.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2009)

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