EU-Kommissare: Barrosos Team stellt sich dem Parlament

Vor dem EU-Parlament in Brüssel haben am Montag die Anhörungen der Kandidaten für die neue EU-Kommission begonnen. Die 26 Mitglieder des Teams Barroso II müssen sich in Einzel-Hearings den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Das EU-Parlament hat bei ihrer Bestellung ein gewichtiges Wort mitzureden.

Auftakt für Ashton

Die Auftakt machte die nicht unumstrittene EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Für mich ist dies nicht nur eine bürokratische Übung", beschrieb die frühere britische EU-Handelskommissarin und Labour-Politikerin ihre neue Rolle. "Das ist eine Gelegenheit, die nur einmal in einer Generation kommt." So müssten in der EU-Außenpolitik etwa wirtschaftliche und militärische Elemente zusammengeführt werden. "Wir müssen für Nicht-Europäer ein verlässlicher Partner sein."

Im April wolle sie eine Entscheidunge der EU-Außenminister zum Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) möglich machen, sagte sie. Außenpolitisch wolle sie in der Ukraine und im Kaukasus aktiv tätig sein. Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm müssten diskutiert werden.

Lewandowski warnt vor Reduzierung von Mitteln

Der für Haushalt und Finanzplanung designierte EU-Kommissar Janusz Lewandowski mahnte zu Vorsicht angesichts von Forderungen zur Reduzierung von Agrarausgaben. "Die Milchpreise steigen jetzt wieder. Aber es gab ja wirklich eine verzweifelte Situation 2010. Ich wäre da schon sehr vorsichtig, von vornherein von einer Reduzierung" der Landwirtschaftsmittel zu reden".

Kritisch: Bulgarien, Tschechien

Die Hearings dauern bis Dienstag kommender Woche. Die Bulgarin Rumiana Jelewa, der Tscheche Stefan Füle und auch der deutsche Kandidat Günther Oettinger können sich auf schwierige Befragungen einstellen (mehr).

Der designierte österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn muss sich am Donnerstag den Fragen stellen. Hahn wird für die Regionalpolitik zuständig sein.

Befragung "hart, aber fair"

Drei Stunden dauert eine Anhörung. Die Parlamentarier wollen in der "harten, aber fairen" Befragung wissen, ob die Kandidaten "persönlich und beruflich geeignet" sind. Sollte ein Kandidat abgelehnt werden, wird Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso für einen Austausch sorgen müssen. Und zwar "so schnell wie möglich" heißt es. Denn die Abstimmung über die gesamte EU-Kommission ist für den 26. Jänner geplant.

(Ag./Red.)