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KommentierenBrüssel/Madrid (ag.) Für heftigen Wirbel sorgt derzeit der Vorstoß der spanischen Präsidentschaft zu einer neuen EU-Wirtschaftsoffensive: Madrid hatte eine für EU-Länder „verbindliche“ Strategie angekündigt, um den Wirtschaftswachstum in der Union bis zum Jahr 2020 zu stärken. Besonders pikant sind dabei die von Spanien erwähnten „korrigierenden Maßnahmen“, die für mehr „Disziplin“ bei den EU-Ländern sorgen sollen. So schloss der Staatssekretär für Europabeziehungen, Diego Lopez Garrido, Kürzungen von EU-Subventionen gegen Nachzügler nicht aus.
„Suche nach neuer Methode“
Der Widerstand in den EU-Hauptstädten regte sich prompt. „Diskussionen über Sanktionen sind zu früh“, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch in London und anderen nordeuropäischen Hauptstädten sei die Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ auf Skepsis gestoßen, berichteten Medien.
Angesichts der Kritik ging Spanien am Montag in die Defensive: Man habe ja noch keine offiziellen Vorschläge präsentiert, hieß es. „Eine neue Methode bedeutet nicht gleich Sanktionen.“ Die „Strategie 2020“ wird Hauptthema eines EU-Sondergipfels am 11. Februar in Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2010)
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