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EU-Parlament lehnt Bankdaten-Abkommen mit USA ab

28.01.2010 | 11:10 |   (DiePresse.com)

Das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA wird vom EU-Parlament abgelehnt. Das Abkommen hätte mit erstem Februar in Kraft treten sollen.

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Das EU-Parlament wird aller Voraussicht nach am 10. Februar in Straßburg das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärten am Donnerstag in Brüssel, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen. Nach Ansicht von Langen, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EU-Parlament, kann im Gegensatz zu bisherigen Annahmen das SWIFT-Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten.

Angesprochen auf die jüngsten Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser, dass dem Abkommen "einige Giftzähne gezogen" worden seien und bei einer Ablehnung eine schlechtere Rechtssituation drohe, winkten Werner Langen und Markus Ferber am Donnerstag ab. Langen meinte sogar, er habe den Eindruck, dass Strasser in der letzten Zeit nicht anwesend gewesen sei. Im Gegenteil werde es keine schlechtere, sondern "sogar eine bessere Rechtssituation für die Bürger" geben.

Nach Ansicht der deutschen EVP-Abgeordneten endet mit 1. Februar der Datentransfer in die USA. Langen unterstrich, dass völkerrechtlich das Abkommen nicht in Kraft treten kann, bevor das EU-Parlament zugestimmt hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat riskiert", trotzdem mit 1. Februar ein vorläufiges Inkrafttreten zu versuchen.

(APA)

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74 Kommentare
 
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HOTROAD
05.02.2010 12:10
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Swift- Abkommen

Die USA will noch mehr Kontrolle über die EU-Bürger haben ! Ich frage mich sowieso die ganze Zeit, wann die USA in die Schweiz einmarschiert, es könnte ja möglich sein, das Hohe Al Kaida Mitglieder, Bin Laden , usw. dort Konten haben , und das wäre die Unterstützung von Terroristtischen Vereinigungen ,und dort haben sicher auch Rauschgift-Barone und Diktatoren , sowie der von Tahiti geld liegen, und das sind doch sicher die Milliarden Dollar, die die USA dringent noch benötigen ! Es gab ja schon genauso Schadenfeinige Gründe für eine Expansion in ein anderes Land ! Oder liege ich falsch ? Ein Schelm, der böses dabei denkt !
fariborsm
04.02.2010 20:03
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen Die Suche nach Terror-Finanziers sei mit Datenschutz vereinba

DIE VERDEMOKRATISIERUNGASVERSUCHE FREMDER LÄNDER AUCH. AFGHANISTAN, IRAK;; jEMEN, ERITREA, SUDAN, lEBANON UND DESGLEICHEN. wARUM NICHT AUCH DEM IRAN BISHER NICHT ZU DEM GENUSS GEKOMMEN IST DOCH ENDLICH AUCH SEINERSEITS VERDEMOKRATISIERT ZUWERDEN OBWOHL ER ES AM MEISTENVERDIENT LIEGT AN DIE BEI UNS NUN MAL GELEGENTLICHE UNGEWOLLT AUSGEÜBTE UNGLEICHBEHANDLUNG. ANDERE URSACHEN EXISTIEREN NICHT.
Gast: Hans
03.02.2010 16:17
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Folterstaat wefüllt keinesfalls die nötigen Kriterien

ein Land wie die USA das foltert, erfüllt keinesfalls die Kriterien in meinen Banküberweisungen zu stöbern
Gast: gast
03.02.2010 13:36
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

witzbolde ..

also wenn sie weniger als 0,1% der übergebenen daten untersuchen, warum fordern sie die dann überhaupt an ? .. des rätsels lösung .. sie bekommen alle datensätze und davon haben sie sich halt 0,1 % angesehen .. was mich allerdings wundert ist dass der amerikanische geheimdienst leute für so dumm hält, dass sie aus ihren aussagen nicht entsprechende schlüsse ziehen ,,,,
eurowave
03.02.2010 11:12
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Terrorristen

haben keine Konten. Die machen es etwas anders. Die Amis wollen nur Wirtschafts-Spionage 'frei haus' betreiben.
jowmosc
03.02.2010 00:41
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Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Vertrauen wir den USA

Nichts als filtering.die bösen politischen feinde haben plötzlich frozen screens oder kontosperre,-die "guten" hingegen leben in gewaltigen villen und gewiss geheimen bankkonten.fragt sich nun wohl jeder ha ha,warum solltebn die usa denn privaten leuten so viel geld oder besitz?..vielleicht weil gute freundschaften dazu führen nach lust und laune einfach mal vorbei zu kommen und dort einen film zu drehen..wirkt jedes mal unverdächtig,und schützt vor wahren begegenheiten..also,vertrauen wir den usa,weil sie so coole leute sind,ausserdem muss nicht jeder film auch ins kino kommen,hauptsache dreharbeiten gab es;immerhin schützen sie uns von holland bis türkei gegen terroristen..in irgendeinem bett erwischen sie die meisten.Dank USA haben wir ja auch die geheimen wahlen.immerhin würde ansonsten jemand in verfolgt..,falls zu lesen wäre auf jenen papierseiten oder im internet,"Mister X wählte die USÖ".. "damn" würden da gewiss viele sagen..
Vangelis
02.02.2010 23:10
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5 0

Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Der Weg zur Weltregierung

Wer die Daten kontrolliert - kontrolliert die Welt
Gast: Data
02.02.2010 22:34
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10 0

Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Warum nicht auch umgekehrt?

Bis heute habe ich nicht einen einzigen Kommentar darüber gelesen, warum die EU nicht auch in derselben Weise Bankdaten aus den USA fordert bzw. erhält. Wäre sehr gespannt, wie die USA auf solche Gegenforderungen reagieren würde.
IronicMan
02.02.2010 20:59
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7 0

Zum Artikel: USA wehren sich gegen Kritik an Swift-Abkommen

Die Frage ist...

...wie sehr man einem amerikanischen Beamten trauen soll, dessen Kollegen im Staate USA u.a. einen Krieg gegen den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen angefangen, geheime Gefängnisse in aller Herrenländer unterhalten und Foltereintrichtungen auf Kuba betrieben haben, während sie der restlichen Welt eine Fantasielandschaft aus Demokratie, Freiheit und Menschenrechten vorgespielt haben - alles im Namen des Kampfes gegen den Terror.

Wenn jemand von dieser Sorte dann europäischen Bürgern weißmachen will, deren Daten seien in US-Händen sicher und alles geschehe auf Grundlage von Gesetzen und rechtsstaatlichen Prinzipien, wirkt das irgendwie nicht so authentisch und vertrauenswürdig wie es sollte...
Gast: Nadine
30.01.2010 18:47
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5 0

Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

eine Woche ist lang genug

1.) diese eine Woche wird reichen, um sämtliche Datensätze aus Europa an U.S übertragen zu können
2.) nicht nur diese Bankdatensätze machen mir Sorgen, sondern ebenfalls z.b. die europäisch angelegte lebenslange Steuer Ident Nummer, die eine Personenkennziffer darstellt.
gebt also HIER und JETZT eine Absage an die Datensammlung, die vom Bundeszentralspeicher in einen europäischen Zentralspeicher übertragen werden wird, um erst europäisch und dann weltweit zu identifizieren, mit allem was wir tun.

es wird Zeit, nicht mehr an Nebelkerzen zu glauben, sondern an der unlegitimierten Handlungsweise HIER im Staatsgebilde etwas zu ändern. nicht auf der ''Strasse'', sondern in abgewogenem Handeln auf freier Denkensbasis, das nicht immer Schutz für ein produziertes Problem braucht. denn eswird einen Zeitpunkt geben, an dem wir uns GEGEN freies Denken entscheiden müssen um HIER noch etwas zu erhalten.

ach ja: die Evolution ist unbewiesen, aber für alles was wir sehen, gibt es jemanden der es geschaffen hat und der hat andere Regeln die die Menschen aushebeln wollen um das Leben zerstören zu können.
Antworten Koprolalist
03.02.2010 01:21
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Ja die Evolution ist unbewiesen..

Und ihre Gegner stellen auch ein absolutes Indiz dar, dass sie nicht geschieht....
Aber was das traurige ist:
Für die Evolution gibt es massenhaft Indizien - eigentlich gibt es im Moment keine bessere Erklärungen für diese, als die Evolutionstheorie.
Wie sieht es aber mit der Existenz Gottes aus? Indizien? Gehen gegen Null. Sogesehen ist es doch ein wenig dreist, eine Theorie anzuzweifeln und mit einer anderen zu kontern, die noch wesentlich weniger Anspruch darauf erheben kann, eine schlüssige Erklärung abzugeben.
Antworten Gast: Slartibartfas
02.02.2010 23:03
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Re: eine Woche ist lang genug

SWIFT wird keinen einzigen Datensatz weitergeben bis das Europäische Parlament nicht abgestimmt hat. Es gäbe nämlich keine Rechtssicherheit, denn das Abkommen wäre zar da aber nicht durchsetzbar, da eben jene Zustimmung fehle.

Es hängt jetzt also am EP. Das Abkommen ist völlig nutzlos wenn sich SWIFT weigert es zu befolgen und SWIFT kann dies tun weil der Rat es hart am Amtsmissbrauch vorbeischrammend in Kraft setzen wollte. Das rächt sich jetzt.
Gast: die hoffnung
29.01.2010 21:19
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4 0

stirbt zuletzt

Vielleicht geschieht doch noch das Wunder und das EU Parlament erweist sich - zumindest in geringer Weise - dem Datenschutz verpflichtet. Nachdem sich der Rat in solch unverschämter Weise über jedwedes Bisschen an Demokratie und Transparenz hinwegsetzte und mit verschämten Hinweisen auf die "Sicherheit" und "Terrorgefahr" den Menschen wieder einen Schritt gläserner machen will, hoffe ich, dass das EU Parlament dem mehrheitlich widerspricht. Es wäre ein Chance für das Parlament Profil zu zeigen.
Gast: jkö ölkj
29.01.2010 19:00
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4 0

Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

wird die amis sicher unheimlich stören

Swift hatte bis Ende 2009 einen Computerserver in den USA, auf dem sämtliche Transaktionen, die über seinen Rechner in Europa liefen, spiegelbildlich gespeichert wurden. Das US-Finanzministerium erzwang von Swift jahrelang Zugang zu diesen gespiegelten Daten. Erst im Jahr 2006 deckte die „New York Times“ dieses geheime, durch kein völkerrechtliches Abkommen mit der EU gedeckte Tun auf.

Na toll, dann werdens eine Woche nachm 1. Feb. auch wieder illigal erzwingen
Gast: Eurrora
29.01.2010 17:07
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Man sollte nicht vergessen,

Deutschland ist noch immer besetztes Gebiet und die AMIS (die Besatzer)haben dort das letzte Wort.
Gast: DER Skeptiker
29.01.2010 15:36
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

EU-Parlament Kappt ...

Nun,es sind noch ein paar Tage bis zum 1.Februar , und es fließt noch viel den Rhein hinunter ! Was war bis her los Stimmte bis jetzt die Höhe der US-$ Überzeugung-Spende etwa nicht ? Kann mir das jemand besser Erklären ? Frage,wo ist die US- Kriecherin Frau Merkel hin ?
katastrofnix
29.01.2010 12:27
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Das EU-Parlament lasse sich „nicht einfach abdrängen“

es ist ja auch nicht das ösi-parlament.
jene würstchenbude, in der man seit dem tag der allerersten sitzung fleissig trainiert, wie man auf kommando die hand hebt bzw aufsteht....
Gast: karl die socke
29.01.2010 11:44
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Get up, parliament stand up!

Bin wirklich überrascht. Entwickelt sich in in der EU doch noch eine Form von Demokratie bzw. Mitbestimmung der Bürger? In den letzten Jahren hatte ich eher die Befürchtung, die EU würde zu einer Veranstaltung des Pseudoparlamentarismus gelenkt durch Konzerne und Ihre Lobbyisten.

Auf jeden Fall unterstütze ich jde Initiative gegen den Diebstahl von Daten der Bürger. Schlimm genug, dass man versucht hat eine Starftat im nachhinein durch Abkommen mit der EU zu legalisieren. Trotzdem nicht selbstverständlich etwas dagegen zu unternehmen. Ob dann am Ende nicht doch die Angst vor der eigenen Courage zu gross wird?
SchonWiederGesperrt
29.01.2010 11:32
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Wir haben ...

... den Krieg verloren .
So einen Krieg darf man nicht verlieren.
Svenfekter
29.01.2010 11:28
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Was soll diese Getöse!

Seit wann hören die Nationalstaaten auf das EU-Parlament? Die Amerikaner haben es schon mit den grossen EU-Laendern vereinbart!
Man fragt weder das Parlament noch die kleinen EU-Staaten!
Wittichis
29.01.2010 11:18
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

Es wird zu beobachten sein,

ob sie das wirklich dürfen. Setzen wir das optimistisch mal voraus, dann können die EU-Parlamentarier sich gleich einer weiteren US-Spionageanlage annehmen - "Echelon" stationiert in GB, dem US-Pudel in Europa. W.
Gast: Niki
29.01.2010 09:59
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

hoffentlich hat das EU-Parlament mehr europäisches Selbstbewußtsein als die käuflichen EU-Kommisare!

Antworten katastrofnix
29.01.2010 12:31
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Re: hoffentlich hat das EU-Parlament mehr europäisches Selbstbewußtsein als die käuflichen EU-Kommisare!

waren die kommissare in diesem fall käuflich?

im obigen artikel heisst es: "Dennoch beschlossen die Innenminister am 30.November in Brüssel, ein neunmonatiges Übergangsabkommen mit den USA zu schließen, ..."

du müsstest also von käuflichen innenministern sprechen bzw, in unserem verantwortungsbereich, von einer korrupten schotter-mizzi!
Antworten Antworten Gast: Niki
29.01.2010 16:19
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Re: Re: hoffentlich hat das EU-Parlament mehr europäisches Selbstbewußtsein als die käuflichen EU-Kommisare!

die Minister richten sich doch meist nach den "Empfehlungen" der Kommissare. Die Interessen ihrer eigenen Völker werden von unseren "Volksvertretern" in Brüssel oft nicht einmal zur Sprache gebracht!
Gospodin Pensionow
29.01.2010 08:50
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Zum Artikel: EU-Parlament kappt Bankdatenleitung in die USA

"vermutlich", "Unschuldsvermutung" - DIE Unwörter der zeitgeistigen Medien

Beide beinhalten das "nix (genau) wissen", aber es ist doch so schön, zumindest "vermutet" zu haben - auch wenn's nicht zu- oder eintrifft. Also, liebe "Presse", wie wär's, über etwas zu berichten und es zu kommentieren, wenn "es" GESCHEHEN ist?? Wartet's doch die entsprechenden Debatten (der Dep....) im EU-Parlament ab! Ich trau denen nämlich nicht über den Weg!
Antworten Oliver Grimm
29.01.2010 10:59
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2 0

Re:

Lieber Gospodin, wenn sich in einer so wichtigen Fragen wie diesem Abkommen eine klare Meinungslage in den drei wichtigsten Fraktionen abzubilden beginnt, die entsprechenden Fraktionsbeschlüsse aber noch nicht gefallen sind, ist das erstens zu berichten und zweitens der Konjunktiv angebracht. Die entscheidende Debatte im LIBE-Ausschuss am Mittwoch habe ich mir übrigens angehört. Dort war die beschriebene Meinungslage mit Händen greifbar. Freundlichen Gruß, OG
 
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