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FPÖ bringt Verfassungs-Klage gegen EU-Vertrag ein

22.02.2010 | 12:19 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ will in den nächsten Tagen ihre angekündigte Klage gegen den Vertrag von Lissabon einbringen. FP-Chef Strache sieht die Souveränität Österreichs bedroht.

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Die FPÖ will in den kommenden Tagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den angekündigten Antrag gegen den Vertrag von Lissabon einbringen. Der Vertrag stelle eine "Bedrohung der österreichischen Souveränität" dar, sagte FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Montag.

"Man hat dem österreichischen Staatsvolk sein per Verfassung verbrieftes Recht genommen, in einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu entscheiden", kritisierte Strache. Der Vertrag von Lissabon sei eine "Mogelpackung", denn er entspreche zu 95 Prozent der gescheiterten EU-Verfassung. "Diese Mogelpackung wurde dann in Österreich wieder gegen geltendes Recht ohne Volksabstimmung nur im Nationalrat ratifiziert", so Strache.

Flexibilitätsklausel bedroht Österreich

Österreich sei bedroht durch die sogenannte Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaube, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Vorschriften zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen. "Und plötzlich bekommt die EU eine Steuerbefugnis", sagte Strache. De facto gehöre Österreich wegen der Beistandspflicht dann auch einem Militärbündnis an und das führe zum Verlust der Neutralität, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bei der Pressekonferenz.

Den Verfassungsgerichtshof wollten schon mehrere Gegner des Lissabon-Vertrages bemühen. Bisher scheiterten sie aber daran, dass der Vertrag noch nicht in Kraft war und damit nicht angefochten werden konnte.

(APA/Red.)

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66 Kommentare
 
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Skunker
25.02.2010 13:33
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REcht So!

Auch wenn es ER ist aber wenigstens geht jemand gegen die EU und ihr Machtwerk vor, die sind drauf und dran uns alle zu "versklaven"!
Gast: Zahnfee
23.02.2010 20:11
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HC u. die EU ...

also ich versteh auch nichts von Zahnspangen, daher sag ich wohl besser nichts dazu ... ;-)
Gast: Glückspächter
23.02.2010 14:35
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1 2

Was erwartet er sich davon?

Ich verstehe den Sinn und Zweck dieser Klage nicht ganz. Selbst, wenn er recht bekommt, was ja schon zweifelhaft genug ist, ist es noch immer nicht so leicht von einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag loszukommen, der bereits ratifiziert wurde. Ein absolut sinnloses Unterfangen, was der Strache da startet.
Antworten Krusty
23.02.2010 16:08
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1 0

Re: Was erwartet er sich davon?

Ist es nicht besser auf diese Art und Weise Zeichen zu setzen als mit Ziegelsteinen
Antworten kritikus.at
23.02.2010 16:05
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2 0

Re: Was erwartet er sich davon?

Na ja, sollte die Klage Erfolg haben, dann würden die Ratifizierer recht dumm dastehen und man hätte die Verarxchung schwarz auf weiß. Die Chance (und sei sie noch so klein), das festgestellt zu bekommen, genügt mir als Zweck vollkommen... ;)
IronicMan
23.02.2010 09:52
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Wann wird Strache das Schaumschlagen lassen?

Wahrscheinlich wohl nie, weil dann ja aufkommen würde, dass die FPÖ außer Schimpfen, Kampagnisieren, Polarisieren und Hetzen jeglicher Kompetenzen entbehrt.

Beim Thema EU scheint Strache immer extra große Seifenblasen zu produzieren. Aber das passiert eben, wenn man gänzlich dem Nationalismus des 19. Jahrhunderts verfallen ist. Sonst müsste auch Strache längst einsehen:

Von einer militärischen Beistandspflicht würde Österreich als kleines EU-Land mit mickrigem Militär wohl am stärksten profitieren. Welcher Stratege würde von unserem Heer, das offensichtlich noch weiter schrumpfen soll, ernsthaft mehr als einen humanitären Einsatz fordern? Wie alle anderen gemeinschaftlichen Ansätze auch, lehnt die FPÖ die Idee der gemeinsamen Verteidigung ohne jegliches Argument schon aus Prinzip ab, anstatt vernünftig abzuwägen.

Und auch eine "EU-Steuerbefugnis" klingt ohne die von Strache (bewusst oder mangels besserem Wissen) weggelassenen Erklärungen schlimmer, als sie ist: Es ist wohl legitim, dass sich die EU irgendwann auch selbst finanzieren wird müssen, und zwar spätestens, wenn doppelte Strukturen in den einzelnen Staaten endlich abgeschafft und somit eingespart werden.

Außerdem: Sämtliche Befugnisse der EU, so auch die Steuerbefugnisse, haben bisher noch nie weiter gereicht, als der Wille des Rates, der ja auch im Lissabon-Vertrag aus den nationalen Regierungen gebildet wird...
Antworten Krusty
23.02.2010 14:12
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0 1

Re: Wann wird Strache das Schaumschlagen lassen?

wovon träumen Sie den um alles in der Welt - die EU als Superstaat?

Sind Sie eigentlich in der Lage alle Konsequenzen dieser Idee abzuleiten? Nein.

Können Sie sich vorstellen, dass dieser Gedanke vielen unbehaben bereitet, und solange diese "vielen" hier noch Luft atmen ist es ihr gutes Recht etwas dagegen zu unternehmen.

Bravo FPÖ
Antworten Antworten IronicMan
23.02.2010 17:05
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Re: Re: Wann wird Strache das Schaumschlagen lassen?

Niemand (außer wiederum der Schaumschläger Strache) spricht von einem Superstaat.

Meine Frage an Sie ist umgekehrt, ob Sie denn in der Lage sind und sich vorstellen können, dass es im 21. Jahrhundert eine andere Organisationsform als Staaten und lose Verbände gibt. Wie gesagt - die EU ist für Europa heute der einzige Hoffnungsschimmer, eine Ablöse für den gesellschaftlich abträglichen und unnötigen Nationalismus zu schaffen.

- Abträglich, weil die Geschichte seine Schattenseiten sehr gut demonstriert hat. Die aus dem Wettbewerb der Nationen resultierenden Kriege gehören erst seit der allmählichen Beseitigung des Nationalismus durch die europäische Einigung der Vergangenheit an.

- Und unnötig, weil Europa erst durch ihn getrennt wurde - erst seit wenigen Jahrzehnten wächst wieder zusammen, was zusammengehört.

Da also niemand von einem Superstaat spricht (außer wiederum der Schaumschläger Strache), gibt es auch keinen Grund für die völlig überzogene Angstmacherei. Natürlich ist auch mir klar, dass alles zwei Seiten hat. Aber es gibt keinen triftigen und vernünftigen Grund, der EU mehr Nachteile als Vorteile nachzusagen. Außer man ist Pessimist und/oder hört nur auf populistische Politiker und Journalisten, wie so viele in diesem Land. Aber dann liegt das Problem nicht bei anderen/bei der EU, sondern bei einem selbst...
Antworten Antworten Antworten Krusty
23.02.2010 23:47
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Re: Re: Re: Wann wird Strache das Schaumschlagen lassen?

Die grundsätzliche Idee einer europäischen Gemeinschaft ist ja auch völlig ok - nur an der Architektur scheiden sich die Geister. Während ich einen zentralistischen Ansatz, wie er aktuell geplant ist, ablehne, würde ich einen föderativen Zusammenschluss unter Beibehaltung der jeweiligen Souveränität der Mitgliedsländer begrüssen.
Eine ähnliche Dezentralisierung wurde in den letzten Jahren auch von diversen Konzernen umgesetzt - mit gutem Grund. Dort, wo das Geld verdient wird kennt man den Markt einfach besser als in einer Zentralstelle.

Um beim durchaus guten Beispiel eines Konzerns zu bleiben - kein Konzern käme auf die Idee sich ein marodes Unternehmen nach dem anderen anzueignen - anders die EU, wie das aktuelle Beispiel zeigt - wahrscheinlich nicht das Letzte. Daflür werden wir aber in sozialistischer Umverteilungsmanier allesamt die Rechnung tragen.

Sei's drum - das eigentliche Thema hier ist ja Tatsache, dass weder ich noch Sie die Möglichkeit hatten JA oder NEIN zu diesem System zu sagen.
Diemal wurde zufällig Ihrem Gusto entsprochen, weshalb Sie sich da nicht allzusehr aufregen können - beim nächstenmal könnte es bereits anders laufen. Das darf hier einfach nicht Methode werden!

Antworten Antworten Antworten Antworten IronicMan
24.02.2010 09:41
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Re: Vergleiche hinken immer!

Die EU mit einem Konzern zu vergleichen, ist mehr als vermessen. Sie ist kein Verbund von Wirtschaftsunternehmen, sondern ein politischer Verbund von Staaten mit bedeutender Rechtssetzungskompetenz. Alleine aus diesem Grund muss sie schon anders organisiert sein, als ein Konzern. Und tatsächlich ist die EU ja föderal - sie besteht weiterhin aus den souveränen Mitgliedsstaaten, die über eine beträchtliche Eigenständigkeit verfügen, aber eben durch Kompetenzabtretung an supranationale Behörden zusammengeschlossen sind.

Der andere Vergleich mit der "sozialistischen Umverteilungsmanier" ist ebenso unangebracht. Der Gebrauch des negativ bewandten Begriffes erreicht nichts, als einen unangemessenen Schatten auf die Regionalförderung der EU zu werfen. Auch der österreichische Sozialstaat verteilt um, ist deswegen aber nicht "sozialistisch". Umso weniger die EU, die ja nicht Privatpersonen mit Zahlungen beglückt, sondern rückständige Regionen zum Fortschritt bewegen will. Das ist ja Sinn und Grund dafür, in begrenztem Ausmaß auch solche rückständige Regionen in den Verbund aufzunehmen: Eine allmähliche Angleichung und Einigung Gesamteuropas.

Ihrem Anliegen, die EU demokratischer zu gestalten, stimme ich vollkommen zu: Maastricht und Lissabon waren hoffentlich nicht die letzten Schritte zu einem stärkeren Parlament, welches aber ungeachtet dessen schon heute als einflussreichste direkt gewählte Volksvertretung weltweit gilt.
Antworten Antworten Antworten Gast: YippiYeah
23.02.2010 17:51
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Re: Re: Re: Wann wird Strache das Schaumschlagen lassen?

Bin voll Ihrer Meinung.

Ich frage mich wann die Österreicher endlich verstehen dass die EU weitaus mehr Vorteile als Nachteile bringt!
Aber Leute, die ausser 1 woche Italien noch nie länger im Ausland (EU) gelebt haben, bemerken diese einfach nicht. Und wenn dann noch Politiker und Medien Negativpropaganda betreiben kann sich diese Meinung gar nicht ändern. Schade eigentlich.
Gast: pour le merite
22.02.2010 18:05
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5 2

Bravo, bravo, bravo!!!!

Diese Klage war höchst überfällig!

Die Freiheitlichen sind die einzigen, die diesem Hochverrat an Österreich auch auf politischer Ebene mutig entgegentreten.

Die bevormundeten Österreicher haben von dieser EU samt Vertrag und Nettozahlungen nämlich die Schnauze schon lange gestrichen voll.

Antworten sirgerald
22.02.2010 20:07
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Re: Bravo, bravo, bravo!!!!

....und der blaue Messias wird herniederkommen um uns zu erlösen.
Antworten Antworten Gast: pour le merite
22.02.2010 22:04
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Re: Re: ...um uns zu erlösen.

Nicht erlösen, aber ihnen gehörig den Hintern versohlen!
Antworten Antworten Antworten scandinavian
22.02.2010 22:33
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Re: Re: Re: ...um uns zu erlösen.

Das hat man Anfang der 30er über den braunen Messias auch gedacht...

Antworten Antworten Antworten Antworten sirgerald
22.02.2010 22:44
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0 2

Re: Re: Re: Re: ...um uns zu erlösen.

Erklären Sie das "pour le merite", der demokratischerweise der Ansicht ist, dass mir der Hintern zu versohlen ist.
Gast: Martina Gleisl
22.02.2010 17:00
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Verfassung??

In der Verfassung steht doch auch was von antifaschistischen Grundkonsens,oder ? Herr Strache, die österreichische Verfassung geht ihnen doch am A*sch vorbei!
Antworten Krusty
22.02.2010 23:20
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Re: Verfassung??

angesichts Ihres tendenziösen Kommentars wäre es angebracht, diesen mit "Fleisch" anzureichern - vorallem würde mich interessieren, welche faschistischen Aktivitäten dem Herrn Strache angelastet werden - vorab bitte ich aber noch um eine Begriffsdefinition für "Faschismus" zwecks gemeinsames Verständnis.
Antworten Cuchulainn
22.02.2010 20:10
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Re: Verfassung??

Liebe Frau Gansl, bitte zitieren Sie uns doch aus der Verfassung und vergessen Sie den A*sch nicht!
Antworten Antworten Gast: Markus Graf
22.02.2010 20:24
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Re: Re: Verfassung??

hier zum nachlesen:

http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00023/I_-_13_53_52_Abgeordneter_Dr__Josef_Cap__SPO_.pdf
RAL
22.02.2010 16:29
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IMAGE

Wer nicht mehr "taufrisch" ist und sich trotzdem Haargel auf den Kopf schmiert und außer heißer Luft nichts konstruktives hervorbringt, darf sich nicht wundern wenn die Umfragewerte stagnieren und neuerdings sogar sinken. Da hilft auch wildes "Herumrudern" nichts. Außer der paar "alten Kämpfer" die sich mit ihm da seine hektische Stimme schon zu heiser ist mit drei Fingern ein Bier bestellen, wird nicht viel übrigbleiben. Übrigens Herr Strache : Schon einmal ehrlich nachgedacht wo Österreich nach der Wirtschaftskrise ohne EU stünde ?
Antworten Gast: Idefix
22.02.2010 20:30
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Re: IMAGE

Österreich wäre ohne EU-Mitgliedschaft selbstverständlich ein niedergebombtes Notstandsgebiet.
Erst die EU hat uns 1995 Frieden gebracht, und Handel mit anderen europäischen Ländern gibt es auch erst seit 1995.

Was würden die EU-Gläubigen nur ohne ihre sattsam bekannte Angstmache tun?
Antworten Gast: little_brother_is_watching_you_too!
22.02.2010 18:52
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Re: IMAGE

wie schlecht steht denn eigentlich norwegen da? die sind doch auch nicht in der eu - und es geht den norwegern wirklich alles andere als dreckig!
und da dem so ist, wird das auch nie erwähnt.
komisch auch, dass ständig davon gesprochen wird, welche zusätzlichen hungerleiderstaaten unbedingt zur eu müssen, während keiner anregt, norwegen aufzunehmen. warum? weil die ohne eu besser dran sind.
Antworten Antworten sirgerald
22.02.2010 20:10
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Re: Re: IMAGE

Haben Sie einen Tipp für mich?
Wo es in Österreich Ölfelder gibt?
Antworten Antworten Antworten Gast: Idefix
22.02.2010 22:13
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Re: Re: Re: IMAGE

Laut brandaktueller Meinungsumfrage sind in Norwegen nur mehr 33% für die EU-Mitgliedschaft:

http://www.varden.no/nyheter/innenriks/eu-tilbakeslag-for-ja-siden-1.3848948
Antworten Antworten Antworten enzo
22.02.2010 22:07
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Re: Re: Re: IMAGE

Wo sind sie aufgewachsen oder zur Schule gegangen ?
Noch nie etwas vom Marchfeld gehört ?
Im Zuge des Staatsvertrages mußte Österreich 15 Jahre lang Öl gratis an die Sowjet Union liefern die Menge ist mir nicht mehr geläufig.
 
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