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Reformvertrag von Lissabon: Was ändert sich?Die FPÖ will in den kommenden Tagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den angekündigten Antrag gegen den Vertrag von Lissabon einbringen. Der Vertrag stelle eine "Bedrohung der österreichischen Souveränität" dar, sagte FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Montag.
"Man hat dem österreichischen Staatsvolk sein per Verfassung verbrieftes Recht genommen, in einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu entscheiden", kritisierte Strache. Der Vertrag von Lissabon sei eine "Mogelpackung", denn er entspreche zu 95 Prozent der gescheiterten EU-Verfassung. "Diese Mogelpackung wurde dann in Österreich wieder gegen geltendes Recht ohne Volksabstimmung nur im Nationalrat ratifiziert", so Strache.
Flexibilitätsklausel bedroht Österreich
Österreich sei bedroht durch die sogenannte Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaube, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Vorschriften zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen. "Und plötzlich bekommt die EU eine Steuerbefugnis", sagte Strache. De facto gehöre Österreich wegen der Beistandspflicht dann auch einem Militärbündnis an und das führe zum Verlust der Neutralität, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bei der Pressekonferenz.
Den Verfassungsgerichtshof wollten schon mehrere Gegner des Lissabon-Vertrages bemühen. Bisher scheiterten sie aber daran, dass der Vertrag noch nicht in Kraft war und damit nicht angefochten werden konnte.
(APA/Red.)
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