Gusenbauer: "Wählen wir einen EU-Präsidenten"

Die Presse: Sie haben am Rande eines EU-Gipfels einmal sinngemäß gesagt: Auf EU-Ebene könne viel bewegt werden. Die Innenpolitik sei vergleichsweise etwas tief. Zerreißt es einen Politiker nicht zwischen den erkannten Möglichkeiten auf EU-Ebene und der breiten Ablehnung in Österreich gegenüber allem, was gemeinsam in Brüssel entschieden wird?

Alfred Gusenbauer: Das ist ein schwieriges Spannungsfeld. Kehrum besteht die Aufgabe eines Politikers nicht nur darin, Entscheidungen zu treffen. Er muss den eigenen Leuten auch erklären, wieso etwas gemacht wird und wieso es sinnvoll ist. Das mag da und dort frustrierend sein, weil man mit Vorurteilen konfrontiert ist. Aber man darf sich dieser Mühe nicht entziehen. Dazu kommt ein allgemeines Problem der Nabelschau in Österreich: Es ist immer noch dreimal wichtiger, was in einem Ort, einer Stadt, einem Bundesland passiert, als was in Europa passiert. Themen, die in Österreich sexy sind, sind meist innenpolitische.

Europa funktioniert ja auch anders.

Gusenbauer: Ja, innenpolitisch gibt es immer ein Match zwischen Regierung und Opposition. Während in der EU ein viel differenzierteres Match abläuft. Für den normalen Politikkonsumenten ist es viel schwieriger, nachzuvollziehen, wo in Europa die Auseinandersetzungslinien verlaufen. Deshalb wird meist die einfachste, weil greifbarste Auseinandersetzungslinie in den Vordergrund gestellt: Also Österreich gegen die EU.

Und wie soll sich das ändern?

Gusenbauer: Warum machen wir es nicht so wie bei US-Wahlen: Wir wählen einen Präsidenten der EU. Der Präsident sollte dann auch das Recht haben, zum Beispiel die EU-Kommission selbst zusammenzustellen.

Sie bringen damit das Match zwar auf europäische Ebene. Aber ist nicht genau das Faszinierende an der EU, dass es hier Einigungen quer durch Ideologien und Parteien, dass es eben nie Regierung und Opposition gibt?

Gusenbauer: Das ist ein richtiger Einwand. Derzeit werden deshalb auch viele sachgerechte Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen. Im Falle des EU-Parlamentes fallen ähnlich dem amerikanischen System Entscheidungen oft über Parteigrenzen hinweg.

Das US-Modell kann aber auch nur übertragen werden, wenn die EU als etwas Staatsähnliches anerkannt wird.

Gusenbauer: Das Problem ist, dass dazu keine Bereitschaft besteht. Gleichzeitig erkennen wir Defizite dieser Kompromisskonstruktion. Die Diskussionen um den Euro und Griechenland zeigen: Es gibt Unterschiede zwischen dem Dollar- und dem Euro-Raum. In den USA gibt es eine Regierung, die für den gesamten Währungsraum wirtschaftspolitische Instrumente zur Verfügung hat. In Europa haben wir gerade einmal die Europäische Zentralbank mit ihrer Zinspolitik. Die hat während der letzten Jahre zwar zu positiven Entwicklungen in einigen Teilen Europas geführt, in anderen aber zu Fehlentwicklungen. Schauen wir uns nur die spanische Immobilienblase an: Dort wurde Geld zu einem Zinssatz zur Verfügung gestellt, der nicht der Wettbewerbsfähigkeit und den Produktivitätsfortschritten entsprach.

Es gibt im Grunde drei Möglichkeiten: Dass die EU etwas Staatsähnliches wird. Die zweite Möglichkeit ist eine noch stärkere Renationalisierung um den Preis, dass Errungenschaften wieder verloren gehen. Und die dritte Möglichkeit ist, dass die EU zur Kenntnis nimmt, dass sie sich selbst kastriert und international nicht handlungsfähig bleibt.

Die ehrgeizigere dieser Optionen ist aber in Österreich nicht mehrheitsfähig.

Gusenbauer: Das kommt darauf an, in welcher Lage wir uns befinden. Am Höhepunkt der Krise, als alle bemerkt haben, jetzt geht's aber hinten sehr nass rein, da wäre vielleicht Bereitschaft für ein Umdenken da gewesen. Vor allem, wenn das von den Sozialpartnern und den Parteien mitgetragen worden wäre.

Das glauben Sie aber nicht wirklich, dass eine Bereitschaft da gewesen wäre, der EU noch mehr Macht und Kompetenz zu übertragen?

Gusenbauer: Als ich ein junger Abgeordneter war, hatten wir die Volksabstimmung über den EU-Beitritt. Viele meiner Freunde in Niederösterreich sagten mir damals, ich setze aufs falsche Pferd, denn diese Volksabstimmungen können wir nie gewinnen. Damals gab es Umfragen, die uns gezeigt haben, dass wir zwei Drittel Ablehnung haben. Trotzdem ist es in weniger als einem Jahr gelungen, diese Verhältnisse umzudrehen. Das hat gezeigt, das sehr viel möglich ist.

Ich habe den Eindruck, Politiker fühlen sich in Österreich eher gezwungen, das breite Feld an Skeptikern zu bedienen. Haben Sie das mit Ihrem Brief an die „Krone“ nicht auch getan?

Gusenbauer: Ich wollte die Skeptiker damit nicht bedienen, sondern ihnen ein Angebot machen. Mir war klar, bei einem neuerlichen EU-Vertrag wird das keine österreichische Bundesregierung ohne Volksabstimmung über die Bühne bekommen. Ich habe mich für eine Volksabstimmung ausgesprochen, nicht um einen solchen Vertrag zu verhindern, sondern im Gegenteil. Es ging darum, dass sich jene, die einen solchen Vertrag unterzeichnet haben, auch für eine Mehrheit in der Bevölkerung stark machen müssen. In Österreich muss man die politische Klasse hie und da mit Mitteln der Demokratie zur Aktivität zwingen.

Warum gehen Sie mit so einem Anliegen aber gerade zu einem Medium, das für seine eindeutig EU-skeptisch Haltung bekannt ist?

Gusenbauer: Natürlich wollte ich die Skeptiker dort abholen, wo sie sind. Wir haben ihnen gesagt: Wir haben keine Scheu. Ihr entscheidet künftig mit.

Die europäische Debatte in Österreich läuft wenig inspirierend. Wie kann man das ändern?

Gusenbauer: Man sollte ganz bewusst europäische Debatten in Österreich führen. Etwa zu Themen wie der Kontrolle der Finanzmärkte oder zum Umgang mit der Wirtschaftskrise. Damit würden wir von der eindimensionalen Frontstellung „Wir gegen Brüssel“ wegkommen. Die Leute können nur mit einer kontroversiellen, demokratischen Diskussion erreicht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2010)