EU-Parlament erhöht Zulagen für Assistenten

Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, die Zulagen für Assistenten von Europaabgeordneten zu erhöhen. Die so genannte Sekretariatszulage in Höhe von 17.540 Euro, die jedem der 736 Abgeordneten für parlamentarische Mitarbeiter zusteht, wird um 1500 Euro aufgestockt.

Begründet wird die Steigerung der Zulagen durch den größeren Arbeitsaufwand, der Abgeordneten durch die zusätzlichen Kompetenzen entstehe, die das EU-Parlament mit dem Lissabon-Vertrag bekommen hat.

Für 2011 wollen die EU-Abgeordneten eine Erhöhung der "Sekretariatszulage" gegenüber heute um 3000 Euro. Dazu sollen 1500 Euro pro Abgeordnetem in die Reserve gestellt werden. Der Haushalt muss erst vom Parlament und dem EU-Ministerrat beschlossen werden. Wird die Sekretariatszulage um 3000 Euro pro Parlamentarier aufgestockt, entspräche dies Zusatzkosten von insgesamt rund 2,6 Millionen Euro entspricht.

Kritik von Grünen und Liste HPM

Gegen die Erhöhung der Zulagen im nächsten Jahr sprachen sich die Grünen aus. In der jetzigen Krisensituation müssten die Zuwächse für Parlamentsassistenten "mit Selbstbegrenzung" angegangen werden, forderte die deutsche Grün-Abgeordnete Helga Trüpel. Zusätzliche Mitarbeiter würde auch zusätzlichen Büroraum erfordern. "Das wiederum erzeugt wesentliche Mehrausgaben und eine Erhöhung, die nicht gerechtfertigt ist."

Auch der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin erklärte, die beiden großen EU-Parlamentsparteien - Christ- und Sozialdemokraten - hätten als Gegenleistung für die Zustimmung des Rates zur Erhöhung der Sekretariatszulage die Entlastung des Ratsbudgets 2008 zugesagt. Dies sei ein "unglaublich schmutziger EU-Politdeal".

Der VP-Europaabgeordnete Paul Rübig verteidigte die Erhöhunh hingegen. Durch den Vertrag von Lissabon und die aktuelle Finanzkrise hätten die Aufgaben und damit auch die Verantwortung und Arbeitsbelastung einiger Abgeordneter deutlich zugenommen. Die beschlossene Erhöhung sei außerdem eine Obergrenze: "Kein Abgeordneter ist verpflichtet diese auszugeben oder überhaupt anzurühren. Wir werden als ÖVP-Europaklub genau beobachten, wie Kollegen damit umgehen und wer sich im Sparen übt", so Rübig.

(Ag.)