Barroso: Der Euro ist nicht das Problem

25.05.2010 | 07:49 |   (DiePresse.com)

Die Überschuldung der Mitgliedstaaten sei schuld an der Krise, so der EU-Kommissionspräsident. Die Länder halten sich nicht an die Verträge. Um das durchzusetzen, will er mehr Macht für die Kommission.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert zur Beilegung der Eurokrise mehr Anstrengungen gegen das Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Wirtschaftspolitik müsse besser abgestimmt werden, sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Sonst werden wir die gemeinsame Währung nicht stabilisieren können." Dabei wolle er nicht mehr Macht für die Kommission, betonte Barroso. "Ich will, dass die Mitgliedstaaten sich an die Verträge halten, die sie unterschrieben haben. Das ist leider nicht immer der Fall."

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Das Problem sei nicht der Euro, sondern die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Er hoffe, dass sich als Reaktion darauf nun die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa durchsetze, sagte der Kommissionspräsident. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sei im Vertrag nicht vorgesehen, sagte Barroso. Man solle da auch keine Spekulationen anstellen. Er gehe nicht von einem Scheitern des Euro aus. Dieser sei "eine sehr starke Währung".

Deutschland schuld an öffentlicher Ablehnung

Den deutschen Politikern wirft Barroso vor, sie seien mit schuld an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. Er verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten. "Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was ihnen der Euro gebracht hat."

Barroso zeigte sich im Gespräch mit der FAZ skeptisch über einzelne Forderungen der deutschen Regierung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes. So sei es "verfassungsrechtlich fast unmöglich", Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen. Auch Vertragsänderungen, wie die deutsche Regierung sie will, lehnte er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten.

(Ag.)

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15 Kommentare
Gast: no eye
29.05.2010 00:28
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er hat recht

Barroso ist ein noch viel grösseres Problem

Grundsatzfrage

Ab welchem Zeitpunkt einer offensichtlichen Pleite darf man statt der Scheingefechte innerhalb des sterbenden Systems die echten Grundprobleme ansprechen?

Z.B. folgende:
- ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das auf ewiges Wachstum in einem begrenzten Öko²System setzt
- ein rein virtuelles, nicht mehr real durch Ressourcen wertbesichertes, quasi-religiöses Transfermedium "Geld" als Basis dieses Wirtschaftssytem, das nur funktioniert, solange eine Mehrheit daran "glaubt" (Geld-Blase)
- eine jahrhundertelange Schulden-Strategie um oben genanntes ewiges Wachstum zu finanzieren (ökologische und ökonomische Schulden, die viele Generationen für eine "Rückzahlung" benötigen)
- das komplette Fehlen von Nachhaltigkeit als Basisprinzip unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems

Statt dessen diskutiert man nun verwundert herum, warum ein System, das grundlegende Naturgesetze (z.B. die thermodynamischen Hauptsätze) ignoriert, nicht dauerhaft funktioniert.

Homo (Antropo, Mensch)? JA.
Sapiens (vernunftbegabt)? Definitiv NEIN - nicht auf diesem Planeten!

Schluss mit den Scheingefechten! Grundsatzreformen sind notwendig!

Gast: Raus aus EU u Euro
26.05.2010 02:51
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Euro stabilisieren?

Wer glaubt denn noch an so was? Von den 16 Euro-Staaten sind faktisch 13 pleite. Wie will man das denn stabilisieren? Auch wenn Barroso tobt, Deutschland kann nicht für alle anderen Länder zahlen! Deutschland hatte auch vor der Einheitswährung eine Exportquote von 60% in die anderen europäischen Länder.
Wer seinen Kunden bezahlen muss, damit er bei ihm kauft, hat bestimmt keinen besonderen Vorteil errungen. Wenn er dann dafür noch belohnt wird, indem der Zahlungsausfall droht, ist das bestimmt kein Geschäft. Wer dann noch für diesen Kunden bürgt, ist eigentlich nicht normal zu nennen.
Für die deutsche Bevölkerung war der Euro kein Vorteil, genauso wenig wie für die österreichische. Jährliche Inflation von über 8% ist kein Vorteil. Das ganze noch bei niedrigeren Löhnen. Wir müssen alle raus aus dieser EU und dem Euro. Barroso hat doch nur Angst, dass keiner mehr für sein Portugal zahlen will!

Aus Barroso spricht der Portugiese

und Portugal ist Mitglied im Club der PIGS.

Gast: Bärenfalle ...
25.05.2010 18:34
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Der Euro hat den Deutschen etwas gebracht ?

Was denn ? Den Absturz im Human Development Index auf das Niveau von Singapur und Griechenland trotz Exportweltmeistertitels und das im Vergleich mit Länder mit der 10fachen Bevölkerung ?
Wirtschaftsferne Altmaoisten wie Barosso und sonstige EU Träumer werden nie erkennen: ein System in dem ich meinem Kunden das Geld borgen muß damit die bei mir kaufen können funktioniert nicht auf Dauer. Spätestens wenn ich dann auch noch für die Schulden meiner Kunden geradestehen muß habe ich beides: meine Arbeitsleistung und resultierende Sachwerte verschenkt und mir fremde Schulden aufgeladen. Ich möchte nicht in Deutschland sein wenn der deutsche Durchschnittsmichel drauf kommt wohin seine Wertschöpfung exportiert wurde.

Antworten Gast: Professor Scheuermann
25.05.2010 20:23
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Re: Der Euro hat den Deutschen etwas gebracht ?

NEIN, das Gegenteil ist richtig:
Es waren die Deutschen, die ihren Abnehmern alles auf Pump verkauft haben; nicht anders, als es viele Versandhäuser auch machen. Was schert es uns, ob der Kunde bezahlen kann, Hauptsache wir verkaufen. Dei EU hat keine Schuld daran, aber sie hat auch keine Machtmöglichkeiten, diesem Treiben einhalt zu gebieten. Warum wohl?
Weil die Staaten ihr das nicht geben wollen.

Antworten Antworten Gast: Bärenfalle...
25.05.2010 21:35
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Re: Re: Der Euro hat den Deutschen etwas gebracht ?

Um genau zu sein: Die Exporteure haben produziert, die Banken den Export finanziert und die Schulden hat nun der Steuerzahler. Darum war die Globalisierung und das europäische ähmm.. Projekt auch TINA.

Gast: insider
25.05.2010 13:28
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Wunsch

Guten morgen, aufwachen!

Die Länder halten sich nicht an die Verträge

ein Vertrag, an den sich niemand halten muss ist mM eine Richtlinie

ach ja, umzusetzende Rechtsakte der EU nennt man ja auch Richtlinien (ein Schelm, der dies sarkastisch sieht)

Eine Währungsunion mit einer Art Pfandfinder-Schwur zu begründen, das hat schon was,
v.a. für Spekulanten

Niemand schimpft eine Katze im Mäuskäfig, wenn sie jagt, und niemand sollte Spekulanten schimpfen, die gegen den Euro wetten

Was geht in einem Politiker vor, der zuerst mit verantwortet, eine Währungsunion als eine Art Pfadfinder-Verein zu gründen, und sich dann fürchterlich über Spekulanten aufregt.

Wahrscheinlich genauso viel, als wenn die EU vertieft und gleichzeitig neue Problemmitglieder aufgenommen werden sollen.


Gast: regenforever
25.05.2010 11:03
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sind die verträge sinnvoll?

vielleicht sollte sich die eu mal fragen ob nicht die verträge bzw. richtlinien an sich schon das problem darstellen? wären diese richtlinien so wirkungsvoll und würden sie die wirtschaft der länder so stark ankurbeln würde es wohl keine ländern die die kriterien nicht einhalten. als etwa voriges jahr die krise hereinbrach wurde es als vollkommen legitim angesehen, dass das große reiche deutschland seine kriterien nicht mehr erfüllt um das wirtschaftwachstum dort nicht zu gefährden. wenn sich aber kleine, weitaus weniger starke länder nicht an die kriterien halten um das wirtschaftwachstum zu fördern sind sie plötzlich die bösen. der fehler liegt im system - seine einhaltung zu fordern ist typisch für die heutige eu. anzuerkennen, dass es einen großen systemumbau geben muss wäre aber auch ein schuldeingeständnis der eu-politik der letzten 15 jahren - und daher von dieser eu-mannschaft leider nicht zu erwarten.

Jahrzehntelang

wurde nur auf Pump gelebt und das Geld mit vollen Händen beim Fenster rausgeworfen. War keines mehr da, wurden Schulden über Schulden gemacht. Jeder kleine Greisler hat mehr Sachkenntnis von der Geldwirtschaft als die Brüsseler Bürokraten. Fördergelder wurden ohne Kontrolle mit der Gießkanne verteilt. Jetzt, wo der Hut brennt, werden wieder nur die kleinen Leute zur Kassa gebeten.

Gast: Bürger
25.05.2010 09:12
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Die Eurokraten als Sparefrohs :)

Also es ist ja immer erfreulich , wenn diejenigen , die die Krise mitverursachen ( durch Ihre Unfähigkeit zu kontrollieren ) dann die Retter werden .....
Etwas unerträglich ist allerdings , dass die Länder mit der höchsten EU-Förderung jetzt die "braven" in die Pflicht nehmen - aber natürlich kann man ja argumentieren dass die Opfer die Täter sind .....
Das ist dann angewandte Dialektik aus längst vergessenen kommunistischen Zeiten :) cool diese Brüssler Spitzenbeamten !

Gast: unbeteiligter
25.05.2010 09:00
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Das Problem ist nicht der Euro......

sondern die EU; raus aus der Titanic !

Gast: GastA
25.05.2010 08:57
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Verständnis

Die weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete ist verständlich, solange es keine wirklichen Sanktionsmöglichkeiten für vertragsbrüchige Staaten gibt.

Die Länder halten sich nicht an die Verträge

Nennen wirs beim Namen, es sind die sozialistischen Regierungen in allen Ländern, jeglicher Coleur die sich an den Steuerzahlungen der mehrwertschaffenden Bevölkerung ungeniert bereichern, zu Gunstern Ihres Wahlsviehs umverteilen und sich dann offiziell wundern wenn nicht genug in der Kasse bleibt und man sich verschulden "muss".
Das ist das einzige Problem, und solange das nicht gelöst wird, wird es keine andere Situation geben!

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