Agrarpolitik: Nettozahler Österreich

BRÜSSEL. Das rund 40 Mrd. Euro schwere System von direkten Subventionen an die Landwirte ist für Österreichs Steuerzahler ein Verlustgeschäft.

Stellt man die heurigen Einzahlungen von 972 Mio. Euro in diese sogenannte erste Säule der EU-Agrarpolitik den Auszahlungen von 745 Mio. Euro an heimische Agrarbetriebe gegenüber, ergibt sich ein Minus von 227 Mio. Euro. Von jedem nach Brüssel überwiesenen Euro kommen also nur 77 Cent zurück.

Damit ist Österreich mit einem Anteil an der gesamten europäischen Agrarwirtschaft von gerade einmal zwei Prozent der sechstgrößte Nettozahler (siehe Grafik) in diesen größten Topf der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Das ist bemerkenswert, weil die heimischen Landwirte vor allem aus der zweiten Säule, der sogenannten Ländlichen Entwicklung, gefördert werden. Das sind derzeit rund 1,1 Mrd. Euro, von denen Österreich die Hälfte selbst finanzieren muss. Dazu kommen rund 290 Mio. Euro an Subventionen, die Österreich im Alleingang vergibt.

Steuergeld für Verpächter

In Summe ist die Teilnahme an der EU-Agrarpolitik für Österreich folglich ein Nullsummenspiel. Allerdings eines, das die erklärten politischen Ziele nicht erreicht.

Die meisten der milliardenschweren Direktzahlungen wurden im Jahr 1992 in Betriebsprämien umgewandelt. Statt die Förderung an die produzierte Menge zu knüpfen, was zu den sprichwörtlichen „Milchseen“ und „Butterbergen“ führte, bemessen sich die neuen Direktzahlungen an der Größe des jeweiligen Betriebs beziehungsweise der kultivierten Flächen.

Damit war das Ziel verbunden, die bestehenden Agrarstrukturen zu erhalten. Bloß funktioniert das nicht. Die Betriebe werden immer größer und industrialisierter. Kleinbauern finden nur in Nischen, etwa der Herstellung von Biolebensmitteln, ein Auskommen. Diese profitieren aber nur in sehr geringem Maße von den EU-Geldern. Zudem haben die Direktzahlungen einen perversen Effekt: Sie landen immer öfter beim Verpächter eines Betriebs, nicht beim pachtenden Landwirt. Das treibt die Pachtpreise und damit erst recht kleine Bauern zum Zusperren, weil sie es sich nicht mehr leisten können, die gestiegenen Kosten vorzufinanzieren. „Ein immer größerer Teil der Direktzahlungen wird für die ,aktiven Landwirte‘ zu einem durchlaufenden Posten, der bei den Verpächtern einkommenswirksam wird“, hielt der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, das Beratergremium von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am 10.Mai fest.

Angesichts des nahenden Verteilungskampfes um den Rahmen für die EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020 fordern Experten die Abschaffung der Direktzahlungen. Es wäre „unverantwortlich, die gegenwärtige Politik nun für weitere sieben Jahre fortzuschreiben“, hält der Agrarbeirat fest. Agrarpolitik dürfe „nicht länger als Schutz- oder Verteilungspolitik für den heimischen Agrarsektor gesehen werden“. Stattdessen sollten die Mittel der Direktzahlungen für klar umschriebene Ziele wie Naturschutz, Klimaschutz oder Welternährung verwendet werden.

„Am besten wäre die Fokussierung auf wirklich bedürftige landwirtschaftliche Haushalte wie in Australien“, sagte Valentin Zahrnt vom Brüsseler Thinktank Ecipe, von dem die eingangs zitierte Analyse der Direktzahlungen stammt, zur „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2010)