Brüssel will milliardenschweren Sicherheitsfonds

BRÜSSEL. Im Herbst wird hinter den Kulissen der Brüsseler Politikszene ein hartes Ringen um die Schaffung eines EU-Geldtopfs für die Innere Sicherheit Europas beginnen. Aus ihm sollen ab dem Jahr 2014 Projekte wie ein eigenes EU-Programm zur Suche nach Finanziers von Terrororganisationen oder die Vereinheitlichung nationaler DNS-Datenbanken finanziell gespeist werden.

„Wir diskutieren die Möglichkeit, einen Sicherheitsfonds zu gründen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag bei einer Pressekonferenz, auf der sie die wichtigsten Erkenntnisse aus der Anti-Terrorismus-Strategie der Union seit dem Jahr 2005 vorstellte. Fragen nach dem Zweck eines solchen Geldtopfs und dem Zeitplan für seine Schaffung wollte Malmström nicht beantworten. Eines aber machte die Kommissarin klar: „Wenn wir einen solchen Fonds beschließen, wäre natürlich die Kommission für ihn zuständig.“

Der Auftrag für den Fonds kam übrigens von den EU-Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten in ihrem sicherheitspolitischen Leittext, dem sogenannten „Stockholmer Programm“ vom 2. Dezember 2009, die Kommission „zu prüfen, ob sich ein Fonds für die innere Sicherheit einrichten lässt, mit dem die Durchführung der Strategie der Inneren Sicherheit so gefördert wird, dass diese operative Gestalt annehmen kann.“

Ein EU-Terror-Suchprogramm

„Es geht um einen Fonds für die Innere Sicherheit, um diverse Projekte höher dotieren zu können“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber der „Presse“. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den 27Mitgliedstaaten sei derzeit so schwierig und lückenhaft, weil viele neue Ideen kein Geld fänden. Es gehe um große Unterfangen, die in den ersten Jahren einige hundert Millionen Euro kosten könnten.

Beispielhaft dafür ist der Plan, ein eigenes europäisches Programm zur Analyse von Banküberweisungsdaten zu schaffen, mithilfe dessen sich die Finanziers von Terroristen finden lassen. Die USA haben ein solches System seit 2002; es nennt sich „Terrorist Finance Tracking Programme“ und hat unter dem volkstümlicheren Namen „Swift-Programm“ für schwere Verstimmungen zwischen Brüssel und Washington gesorgt. Schließlich sehen es die Europäer nicht gern, dass nur das US-Finanzministerium Überweisungsdaten der belgischen Firma Swift auf Terrorhinweise durchkämmen kann, die EU-Behörden aber nicht.

Wer bestimmt über das Geld?

Die Kommission hat versprochen, binnen Jahresfrist einen Gesetzesvorschlag für ein EU-Terroristen-Suchprogramm vorzulegen. Zuvor muss allerdings im Rahmen der EU-Budgets der Jahre 2004 bis 2020 die Finanzierung geklärt werden. Im Herbst beginnen die seit Wochen laufenden informellen Gespräche zwischen Rat, Kommission und Parlament, formeller zu werden. Eine klare Front zeichnet sich ab. Denn im Gegensatz zu Malmströms Wunsch, der Fonds möge der Kommission zugeteilt werden, wünschen sich die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (kurz: Cosi) am Steuer. Cosi soll die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stärken. Euroskeptiker sprechen von einem neuen „EU-Innenministerium“.

„Der Fonds sollte von Cosi politisch befüttert werden“, sagte der Diplomat, betonte aber zugleich, dass „ein gutes Einvernehmen mit der Kommission sehr wichtig ist“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2010)