EU-Kommissarin Malmström will mit den Mitgliedsstaaten über baldige Änderungen des Asylsystems reden. Demnach soll das Dublin-Abkommen kurz ausgesetzt werden können. Auch Innenministerin Fekter ist dagegen.
Nach der ablehnenden Haltung der christdemokratischen EU-Innenminister zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems bis zum Jahr 2012 hat die zuständige EU-Innenkommissarin Margot Malmström Dialogbereitschaft gezeigt. Die EU-Kommission sei bereit, die Bedenken der Staaten zu berücksichtigen und über Änderungen zu reden, sagte Malmström am Donnerstag nach Beratungen aller EU-Innenminister in Brüssel. "Wir sind gewillt, das mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren."
Malmström betonte, sie begrüße grundsätzlich Anstöße von außen zu diesem Thema. Die Frage von Verfahren und Aufnahmebedingungen seien die schwierigsten im geplanten EU-Asylpaket. Die EU-Kommission warte noch auf das Europaparlament und bleibe in engem Kontakt mit den EU-Staaten. Sie habe das Asyl-Positionspapier der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auch erst am Mittwoch bekommen.
Malmström will faire Lösung für Asylwerber
Ein Sprecher der EU-Kommission hat zur ablehnenden Haltung christdemokratischer Innenminister für ein gemeinsames europäisches Asylstem betont, dass es um die Errichtung eines "fairen" Systems gehe. Der Sprecher Malmström, Michele Cercone, sagte am Donnerstag in Brüssel, eine faire Lösung müsse für alle Asylsuchende in Not Sicherheitsgarantien geben. Missbrauch müsse natürlich verhindert werden.
Cercone verteidigte auch den Vorschlag der Kommission, das Dublin-System für kurze Zeit aussetzen zu können. "Unser Vorschlag sieht eine möglicherweise kurze Periode des Einfrierens des (Dublin)-Systems vor, um Asylsuchende nicht in jene Länder zurückzusenden, die mit einem hohen Druck von Asylsuchenden konfrontiert sind".
Fekter: "Kann nicht akzeptiert werden"
Die christdemokratischen EU-Innenminister hatten am Donnerstag beim Rat in Brüssel die Kommission aufgefordert, ihre beiden Richtlinienentwürfe für gemeinsame Asylverfahren und Aufnahmebedingungen "zu überarbeiten und einen neuen Ansatz zu finden". Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach sich gegen ein Moratorium der Dublin-Asylverordnung für Griechenland aus, dies "kann von Österreich nicht akzeptiert werden". Österreich unterstütze Griechenland aber durch den Aufbau von Infrastruktur und Training.
(APA)