Die EU-Außenminister zeigen sich enttäuscht, dass Israel einen Siedlungs-Baustopp in den besetzten Gebieten ablehnt. Luxemburgs Außenminister warnt vor engeren Beziehungen mit Israel.
Die Europäische Union beharrt auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im besetzten palästinensischen Westjordanland. Ein Frieden im Nahen Osten sei nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau "sehr kritisch", sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Minister "dringenden Fortschritt" auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die EU bedauere, dass Israel den Baustopp nicht verlängert habe, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton nach den Beratungen. Die Siedlungen sind, wie es in der EU-Erklärung heißt, "illegal nach internationalem Recht und ein Hindernis für den Frieden". Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hält sie für "nicht tolerierbar".
Die EU-Außenminister zeigten sich in der Erklärung zudem "extrem besorgt" über die Situation in dem unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen und forderten eine "unverzügliche, andauernde und bedingungslose" Öffnung der Kontrollpunkte für humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personenverkehr. In dem Papier wird mehrfach auf die Möglichkeit der Anerkennung eines palästinensischen Staates hingewiesen und die Einschätzung der Weltbank begrüßt, wonach die Palästinenserbehörde beim Aufbau von staatlichen Institutionen so große Fortschritte mache, dass "zu einem Zeitpunkt in der nahen Zukunft" eine Staatsgründung möglich sei. Die EU könne ihre Beziehungen zur palästinensischen Führung "aufwerten" und "den Palästinensern helfen, die Probleme ihres Landes zu lösen".
"Negativ und kontraproduktiv"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor engeren Beziehungen zwischen der EU und Israel: Eine Verbesserung der Kontakte wäre derzeit "äußerst negativ und kontraproduktiv". "Wir können nicht die Augen verschließen und zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird", sagte Asselborn. "Damit verstößt Israel nicht nur gegen internationales Recht, sondern gefährdet auch seine eigene Sicherheit", betonte er. Westerwelle appellierte an Israel, "Einsicht bei der Siedlungspolitik zu zeigen und die Siedlungsaktivitäten einzufrieren". Dies sei die geschlossene Haltung der Europäischen Union. An einem eigenen Palästinenserstaat "werden wir nicht rütteln und rütteln lassen", sagte der deutsche Außenminister.
Die palästinensische Führung hat die Europäische Union um Anerkennung des Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Ein entsprechendes Schreiben richtete Chefunterhändler Saeb Erekat an die EU-Außenbeauftragte Ashton.
26 ehemalige führende europäische Politiker, darunter die frühere österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, fordern die jetzigen europäischen Staats- und Regierungschefs und Außenminister in einem gemeinsamen Schreiben auf, den Friedensprozess in Nahost zu retten. Sie verweisen darauf, dass die EU immer darauf bestanden habe, dass die Siedlungen illegal sind, aber die Ausweitung der israelischen Siedlungen mit keinen Konsequenzen verbunden worden sei. Die EU müsse absolut deutlich machen, dass eine Aufwertung des EU-Israel-Abkommens und anderer bilateraler Vereinbarungen und Programme nicht stattfinden werde, bis dass die Siedlungspolitik vollständig eingefroren sei. Zu der Gruppe der Unterzeichner aus 12 EU-Ländern und Norwegen gehören der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ex-Kanzler Helmut Schmidt, sowie der frühere italienische Premier und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der französische Ex-Premier Lionel Jospin und der spanische Ex-Premier Felipe González.
(Ag.)
