Euro-Krise: Damoklesschwert über Portugal

(c) AP (SVEN KAESTNER)
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Die Regierungen Deutschlands und Österreichs schließen aus, dass weitere überschuldete Staaten Irland folgen und unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Portugal ist bemüht seinen Staathaushalt zu ordnen.

Brüssel. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas bemühten sich mehrere Regierungen, die Sorge zu zerstreuen, dass nach Griechenland und Irland nun Portugal zum nächsten Dominostein wird und von den anderen Euroländern gerettet werden muss.

„Es gibt keinen Staat, der unmittelbar vor dem Eintritt in den Rettungsfonds steht. Solange kein Antrag gestellt wird, kann man nichts tun“, hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. In Wien sagte Finanzminister Josef Pröll fast wortgleich dasselbe, fügte aber hinzu, dass der vorhandene Fonds bilateraler Haftungen der Euroländer im Ausmaß von 440 Milliarden Euro samt 60 Milliarden Euro aus dem EU-Budget und 250 Milliarden Euro daran gekoppelter Darlehen vom Internationalen Währungsfonds im Fall der Fälle ausreichen würden: „Der Schirm ist groß genug.“ Portugals Regierungschef José Socrates wiederum sagte zur „Financial Times“, dem Leibblatt der Finanzbranche, dass sein Land alles tue, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen: „Die Märkte werden das mehr und mehr verstehen.“

20 Mrd. Euro neuer Schulden

Portugal muss so hohe Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wie noch nie seit Schaffung des Euro. Weil es zugleich bis Mitte 2011 rund 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss, erwarten viele Beobachter, dass es letztlich doch Irland folgen wird.

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag beschließen, dass der EU-Vertrag von Lissabon geändert wird. Sie wollen damit ermöglichen, dass die Euroländer ab Sommer 2013 einen dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Schuldenkrisen erhalten, wenn der 440-Milliarden-Euro-Schirm endet. Am Dienstag verhandelte Ratspräsident Herman Van Rompuy mit den EU-Außenministern über die Formulierung der Vertragsänderung. Sie soll festhalten, dass sich EU-Staaten zur Abwehr existenzieller Finanzkrisen (wenn nicht bloß ein Land, sondern der ganze Euro in Gefahr ist) und nur unter strengen Auflagen gegenseitig helfen dürfen. „An den Folgen eines Staatsbankrotts werden die privaten Gläubiger beteiligt“, hielt man in Berlin fest – und schloss erneut und dezidiert die Schaffung gemeinsamer Euro-Bonds aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2010)

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