Irlands Parlament hat die Bedingungen für das Rettungspaket abgesegnet. Mit höheren Steuern, Einschnitten bei Sozialleistungen und Pensionen will Dublin das Budget sanieren. Ob das ausreichen wird, ist fraglich.
Dublin. Irlands Parlament hat am Mittwoch die Bedingungen für das 85-Milliarden-Rettungspaket von EU und IWF abgesegnet. Die Opposition machte dabei erneut die irischen Großbanken für die schweren Belastungen des Haushalts verantwortlich und sprach von einem „schlechten Deal“ mit der EU und dem IWF, die nun drastische Sparmaßnahmen umgesetzt sehen wollen.
Das Sparpaket wird seit vergangener Woche in mehreren Abstimmungen vom Parlament in Dublin abgesegnet. Es werden die Verbrauchs- und die Mehrwertsteuer angehoben, und es gibt Einschnitte ins Sozialsystem und eine Pensionskürzung. Die umstrittene niedrige Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent bleibt vorerst unangetastet.
Ob das Sparpaket ausreichen wird, ist noch fraglich. Denn Finanzminister Brian Lenihan rechnet auch mit einem leichten Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Die Opposition kritisiert, die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Dafür gebe es kein Beispiel in einer modernen Gesellschaft, sagte Joan Burton von der Labour-Partei.
Das Sparpaket wird für alle irischen Staatsbürger Einschnitte bringen. So sinkt etwa das Kindergeld um 10 Euro pro Monat. Pensionen über 12.000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger in den öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent.
Um die 85 Milliarden Euro an Hilfe von EU und IWF zu erhalten, muss Irland selbst 17,5 Milliarden aus seinen Pensionsfonds-Reserven flüssig machen. Premier Brian Cowen hat Neuwahlen angekündigt, sobald das Sparpaket im Februar die letzte Hürde im Parlament nehmen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2010)