Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Oettinger reisen nach Aserbaidschan und Turkmenistan, um Europas wichtigstes Erdgasprojekt anzuschieben.
Brüssel. Morgen, Donnerstag, unternimmt die Europäische Kommission einen lang erwarteten Anlauf, um der langfristigen Versorgung Europas mit Erdgas aus Zentralasien die erforderliche politische Unterstützung zu geben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger werden bei einer Reise nach Aserbaidschan und Turkmenistan politische Zusicherungen über die dauerhafte Lieferung von aserbaidschanischem und turkmenischem Erdgas für die „Nabucco“-Rohrleitung einholen.
Im Gegenzug werden sie den Regierungen in Baku und Aschgabat die Unterstützung in heiklen Fragen wie dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und der strittigen Grenzziehung im Kaspischen Meer zusagen. „Es ist nicht so, dass wir nach Baku fliegen und dort um Gas betteln“, sagte ein hoher EU-Beamter zur „Presse“. Vielmehr gehe es darum, Aserbaidschan und Turkmenistan klarzumachen, dass die EU ernsthaft daran interessiert ist, nicht nur ihr Erdgas abzukaufen, sondern ihnen auch als politisch verlässlicher Partner zur Seite zu stehen.
Kommissionspräsident Barroso reagiert damit auf die Kritik, er habe sich in seiner ersten Amtszeit zu wenig hinter „Nabucco“ und den gesamten sogenannten südlichen Korridor der Gasversorgung gestellt. Seit Beginn 2010 ist der deutsche Oettinger in Barrosos Team für Energiefragen zuständig, und er betreibt das Erdgas-Dossier mit deutlich mehr Verve. Dabei sind seine guten Kontakte zum deutschen Energiekonzern RWE vorteilhaft; RWE ist, so wie die österreichische OMV, Teil des Konsortiums zum Bau der Pipeline vom türkischen Erzurum nach Baumgarten in Niederösterreich.
Sondergipfel für Energiepolitik
Wie wichtig die EU-Spitzen diese Frage nun nehmen, zeigt auch der Umstand, dass am 4. Februar erstmals ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird, das nach dem Plan von Ratspräsident Herman Van Rompuy ausschließlich den außenpolitischen Fragen der Energieversorgung Europas gewidmet sein wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2011)